// Energierecht

­čî▒ Wichtiger Beschluss zum Klimaschutz im Planungsrecht! ­čî▒

Das Oberverwaltungsgericht L├╝neburg hat am 7. Mai 2024 mittels Beschlusses (Az.: 7 MS 83/23) die Ber├╝cksichtigung von Klimaschutzbelangen in Planfeststellungsverfahren gest├Ąrkt. Eine anerkannte Naturschutzvereinigung hatte gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer Deponie geklagt. Das Gericht stellte fest, dass die Klimaschutzziele gem├Ą├č dem Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) nicht ausreichend im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens ber├╝cksichtigt wurden. ­čÜź ­čöŹ Kernpunkte des Beschlusses:

  • ÔŚż Abw├Ągungsfehler: Die Klimaschutzziele m├╝ssen in die Entscheidungsfindung einflie├čen.
  • ÔŚż Ermittlungsaufwand: CO2-relevante Auswirkungen des Vorhabens m├╝ssen ermittelt werden.
  • ÔŚż Klagbarkeit: Naturschutzvereinigungen k├Ânnen die ordnungsgem├Ą├če Einbeziehung der Klimaschutzbelange gerichtlich ├╝berpr├╝fen lassen.
Das Gericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt, was zeigt, wie wichtig die Ber├╝cksichtigung der Klimaschutzziele bei Planungsentscheidungen ist. ­ččĺ╝

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