Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus auf dem Weg

Die Bundesregierung leitet mit dem Entwurf für das Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus vom 28.01.2019 (BT-Drs. 19/7375) das parlamentarische Verfahren ein. Das Gesetz sieht Korrekturen im "Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz“ (NABEG) vor sowie flankierende Änderungen in weiteren Gesetzen, insbesondere dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Das Gesetz soll zu einer Steigerung der Transportkapazitäten durch den Ausbau und die Ertüchtigung der Höchst- und Hochspannungsnetze führen. Hierfür sollen insbesondere die Plaungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden.