Aktuelles

Die 27. Windenergietage vom 6. bis 8. November 2018 in Linstow stehen vor der Tür und wir freuen uns im Forum 5 "Zukunft & Recht" am 6. November zwischen 17:00 Uhr und 19:00 Uhr folgende Themen präsentieren und mit Ihnen diskutieren zu dürfen: 17:00 Uhr: "Das EU-Winterpaket – was kommt da auf uns zu?“ – RA Dr. Florian Brahms 17:20 Uhr „Windenergie bis 750 kW – welche Vermarktungsmöglichkeiten ergeben sich?“ – RA Matti Hauer 17:45 Uhr „Anlagenzusammenfassung und negative Strompreise im EEG.“ – RA Dr. Florian Brahms 18:10 Uhr „Datenschutzgrundverordnung – erste Erfahrungen und Urteile“ – RA Matti Hauer 18:30 Uhr „Blockchain & Windenergie – ein Update...“ – RA Dr. Florian Brahms

Über die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf über die Abgrenzung zwischen Netz und Kundenanlage sprach Herrn Dr. Andreas Klemm mit Herrn Dr. Florian Brahms, Rechtsanwalt in Berlin, erschienen in der Energie & Management. Ein kurzes Interview zu den kürzlich ergangenen Entscheidungen, die für das Contracting und die Konkretisierung der Anforderungen an eine #Kundenanlage im #EnWG von wesentlicher Bedeutung und bei der Umsetzung von Mieterstromkonzepten von Relevanz sind.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 27. Sep. 2018 einen Referentenentwurf zur Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) veröffentlicht. Als wesentliche (notwendige) Änderungen zu nennen sind: Ein stärkerer Schutz personenbezogener Daten hinsichtlich Veröffentlichungen die kleinere Anlagen betreffen mit einer installierten Leistung bis zu 30 kW und Anpassung von Fristen der Verzögerungen zur Inbetriebnahme des Webportals. Registrierungen von Marktakteuren, Einheiten, EEG-und KWK-Anlagen und Projekten, die innerhalb der ersten 24 Monate nach dem Start des Webportals vorge- nommen werden, sollen als rechtzeitig gemeldet gelten. Darüber hinaus finden sich neben sprachlichen Glättungen einige Feinjustierungen bezüglich der Registrierungspflichten.

Mit Beschluss vom 13. Juli 2018 hat der Bayrische Verwaltungsgerichtshof (Az.: 8 CE 18.1071) beschlossen, dass Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen durch Gemeinden als Straßenbaulastträger grundsätzlich ohne Baugenehmigung errichtet werden dürfen. Begründet wurde der Beschluss hauptsächlich damit, dass es sich bei Anlagen in einer solchen Größenordnung und einer solch einfachen Beschaffenheit nicht um Straßenbestandteile handele, die dem Baurecht unterliegen. Vielmehr sei hier das Straßenrecht anwendbar.

Wie ist der Begriff der dezentralen Erzeugungsanlage in § 18 StromNEV auszulegen? Dies kann entscheidend für die Frage sein, ob ein Anlagenbetreiber einen Anspruch auf die Zahlung von vermiedenen Netzentgelten hat. Der BGH hat einen Beschluss in einem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren zum Anlass genommen um klarzustellen: Für die Auslegung des Begriffs der „dezentralen Erzeugungsanlage“ in § 18 StromNEV ist die Definition des § 3 Nr. 11 EnWG heranzuziehen. Die StromNEV enthält insoweit keine abweichenden Bestimmungen. (BGH, Beschluss vom 27. Februar 2018 - Az.: EnVR 1/17)

Die Bundesnetzagentur (kurz: BNetzA) hat im Rahmen des zweiten Ausschreibungsverfahrens für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen 14 Gebote mit einem Gebotsumfang von 91 Megawatt nach dem KWKG bezuschlagt. Der mengengewichtete durchschnittliche Zuschlagswert liegt bei 4,31 ct/kWh. Der niedrigste Gebotswert liegt bei 2,99 ct/kWh. Der höchste Gebotswert liegt bei 5,20 ct/kWh. Der durchschnittliche Gebotswert ist gegenüber der ersten Ausschreibung mithin leicht gestiegen.