// Energierecht

Neue Erleichterungen f├╝r Repowering-Vorhaben ­čŹâ

Nach fast einem Jahr Beratung hat der Bundestag im Juni die BImSchG-Novelle beschlossen. Auch im Bereich Repowering enth├Ąlt das Gesetz zentrale neue Regelungen: ­čöü 5-H-Regelung: Erweiterung von Abstands- und Zeitvorgaben Ausweitung des Anwendungsbereichs der Repowering-Vorschriften auf solche Anlagen, die innerhalb von 48 Monaten (statt wie bisher 24 Monaten) nach dem R├╝ckbau der Bestandsanlage und im Abstand des maximal F├╝nffachen der Gesamth├Âhe der Anlage errichtet werden ­čöü Pr├╝ferleichterungen bei ├änderung des Anlagentyps Bei ├änderung des Anlagentyps in geringem Umfang (max. 8 Meter Abstand, 20 Meter Erh├Âhung, 8 Meter Rotordurchlauf-Verringerung) gelten verminderte Pr├╝fungsanforderungen ­čöü Genehmigungsfiktion Repowering-Vorhaben zur ├änderung des Anlagentyps und solche, die ohne bauliche Ver├Ąnderung oder Austausch von Teilen erfolgen, gelten nach sechs Wochen als ├Ąnderungsgenehmigt, wenn keine beh├Ârdliche Entscheidung ergeht ­čöü Erleichterter Betreiberwechsel Es bedarf keiner Betreiberidentit├Ąt zwischen den Betreibern der Bestands- und der Neuanlage. Fortan gen├╝gt eine Einverst├Ąndniserkl├Ąrung des Altbetreibers Die umfangreiche Novelle zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren bringt damit entscheidende Erleichterungen f├╝r das Repowering mit sich ÔÇô wenn auch mit Vorbehalten. So werden sich die Erleichterungen insbesondere beim Austausch von Anlagen durch neue Modelle desselben Anlagentyps niederschlagen, die sich in Gr├Â├če und Umfang nur geringf├╝gig unterscheiden. Beim Wechsel auf gr├Â├čere Anlagentypen wird hingegen weiterhin ein neues BImSchG-Verfahren durchgef├╝hrt werden m├╝ssen. Auch die neuen Abstands- und Zeitvorgaben werden mangels Anpassung der ┬ž┬ž 245e Abs. 3 und 249 Abs. 3 BauGB f├╝r Windenergieanlagen au├čerhalb ausgewiesener Gebiete kaum zum Tragen kommen.

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