12.11.17 // Energierecht

Fernwärme

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Das LG Darmstadt urteilte, dass ein Fernwärmeversorger nicht durch einseitige Erklärung bzw. Veröffentlichung auf der Internetseite die Preisanpassung und die Änderung der zugrundeliegenden Formel auf eine Vielzahl von Wärmelieferverträgen gemäß § 4 Abs. 2 AVBFernwärmeV anwenden könne. Solche Änderungen können nur individualvertraglich und mit Zustimmung des Letztverbrauchers vereinbart werden. (LG Darmstadt, Urt. v. 5.10.2017 - Az.: 16 O 110/16)