Aktuelles

Das Marktstammdatenregister (MaStR) ist das Register für den deutschen Strom- und Gasmarkt und wird von der Bundesnetzagentur geführt. Im MaStR sind vor allem die Stammdaten zu Strom- und Gaserzeugungsanlagen zu registrieren. Außerdem sind die Stammdaten von Marktakteuren wie Anlagenbetreibern, Netzbetreibern und Energielieferanten zu registrieren. Das MaStR steht nicht nur den Behörden, sondern auch den Marktakteuren und der Öffentlichkeit online zur Verfügung. Gleichzeitig sollen unterschiedliche bestehende Registrierungspflichten im Marktstammdatenregister gebündelt werden. Aufgrund der mehrfachen Verschiebung der Eröffnung des Webportals konnte den Registrierungspflichten allerdings bisher nur unzureichend nachgekommen werden bzw. musste für EEG-Anlagen noch im Anlagenregister vorgenommen werden.

Nach dem am 30.11.2018 der Bundestag das Energiesammelgesetz beschlossen hat, folgte am 14.12.2018 nun auch die notwendige Zustimmung des Bundesrates, sodass es zum Inkrafttreten des Energiesammelgesetzes zum 1.1.2019 nur noch der Gegenzeichnung und der Ausfertigung des Energiesammelgesetzes durch den Bundespräsidenten bedarf. Hintergrund des neuen Gesetzes sind die Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes sowie weiterer energierechtlicher Vorschriften.

Der Regierungsentwurf des Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus ist auch unter Experten nicht unumstritten, die Mehrheit im Bundestag stimmte aber am 28.11.2018 dafür. Zuvor hatte der Finanzausschuss des Bundestags noch eine Ergänzung beschlossen, die Steuererleichterungen für Wohnungsgenossenschaften und -vereine vorsieht, wenn sie Mieterstrom anbieten. Bisher müssen solche Genossenschaften und Vereine für Mieteinnahmen keine Steuern zahlen, für andere Einnahmen hingegen schon. In dem Zusammenhang gilt bisher eine 10%-Grenze: Wenn von den Gesamteinnahmen mehr als zehn Prozent aus anderen Quellen als aus der Überlassung von Wohnungen an Genossen und Vereinsmitglieder stammen, entfällt die Steuerbefreiung vollständig. Künftig soll diese „Zehn-Prozent-Grenze“ keine Anwendung finden, wenn Mieterstrommodelle die Ursache für eine Überschreitung sind. Dabei dürfen aber die Einnahmen aus solchen Stromlieferungen 20 % der Ge…

Nachdem es lange still geworden war um das 100-Tag-Gesetze hat nunmehr das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (kurz: BMWi) am 31. Oktober 2018 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (kurz: EEG), des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (kurz: KWKG), des Energiewirtschaftsgesetzes (kurz: EnWG) und weiterer Energierechtlicher Vorschriften im sogenannten Energiesammel-Gesetze vorgelegt.

Diskutieren Sie mit uns beim Seminar "Stromspeicher im aktuellen Energierecht" am 20. November 2018 in Frankfurt am Main den aktuellen Rechtsrahmen von #Stromspeichern, der sich im stetigen Wandel befindet und immer komplexer wird. Hierbei werden alle relevanten Gesetze, Vertragsgestaltungen und Betriebsweisen eingehend erörtert. Wir freuen uns auf Sie!

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 27. Sep. 2018 einen Referentenentwurf zur Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) veröffentlicht. Als wesentliche (notwendige) Änderungen zu nennen sind: Ein stärkerer Schutz personenbezogener Daten hinsichtlich Veröffentlichungen die kleinere Anlagen betreffen mit einer installierten Leistung bis zu 30 kW und Anpassung von Fristen der Verzögerungen zur Inbetriebnahme des Webportals. Registrierungen von Marktakteuren, Einheiten, EEG-und KWK-Anlagen und Projekten, die innerhalb der ersten 24 Monate nach dem Start des Webportals vorge- nommen werden, sollen als rechtzeitig gemeldet gelten. Darüber hinaus finden sich neben sprachlichen Glättungen einige Feinjustierungen bezüglich der Registrierungspflichten.