Aktuelles

Mit Beschluss vom 10.03.2020 - 1 BvQ 15/20, hat das Bundesverfassungsgericht den Antrag von Vermietern auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) abgelehnt. Die klagenden Vermieter wollten erreichen, dass die Verletzung von Auskunftspflichten und Verboten zur gesetzlichen Höchstmiete vorläufig nicht als bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit geahndet werden. In seiner Begründung verweist das Bundesverfassungsgericht darauf, dass die Nachteile aus der aus der vorläufigen Anwendung der Bußgeldvorschriften zwar von besonderem Gewicht seien, sollte sich das Gesetz als verfassungswidrig erweisen. Die Frage nach der Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin zur Regelung der Mietobergrenzen, ließ das Gericht in seiner Entscheidung offen.

Im Rahmen des Treffens der BVMW Fachgruppe „Nachhaltige Quartiersentwicklung“ in Bremen auf der Überseeinsel referierte Herr Rechtsanwalt Dr. Florian Brahms am 18. Februar 2020 zum Thema "Rechtliche Umsetzung von Nahwärme- und Nahkältenetzen in Quartierskonzepten". Finden Sie hierzu unter dem nachstehenden Link die Vortragsfolien zum Vortrag. Bei Rückfragen kommen Sie gerne auf uns zu.

Der Berliner Senat hat am 30.01.2020 das "Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung" (sog. Mietendeckel-Gesetz) mit einigen wichtigen Modifizierungen im Vergleich zum ursprünglichen Gesetzesentwurf verabschiedet; die Verkündung und das Inkrafttreten des Gesetzes (voraussichtlich Mitte Februar 2020) stehen noch aus. Die Opposition hat bereits ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht angekündigt. Das Gesetz sieht u.a. vor, dass für Mietverhältnisse die Nettokaltmieten einschließlich etwaiger Zuschläge innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nicht erhöht werden dürfen. Das gilt entsprechend für vereinbarte Staffel- und Indexmieten.

Wir freuen uns, dass das Team um Brahms Groos & Kollegen um zwei weitere Anwaltskollegen wächst: Einerseits begrüßen wir als erfahrenen neuen Partner Ra Dr. Julian Asmus Nebel, der als verwaltungsrechtlicher Spezialist im Umweltplanungs- und Energierecht zu uns kommt. Andererseits freuen wir uns über den ebenso erfahrenen Kollegen Ra Christian Frohberg, der im Energiesteuer- und Wirtschaftsrecht das Team komplettiert. Somit können wir Sie bei sämtlichen rechtlichen Fragestellungen der Energiewirtschaft, der Erneuerbaren Energien und der dezentraler Versorgung begleiten.

Der EuGH hat am 04.07.2019 – Az.: C-377/17 entschieden, dass die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze in § 7 Abs. 1 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gegen die Europäische Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG verstößt und damit EU-rechtswidrig ist. Dies hat zur Folge, dass bei laufenden Verträgen im Falle einer Mindestsatzunter- oder Höchstsatzüberschreitung regelmäßig keine Honoraranpassung mehr verlangt werden kann.

Das OVG Koblenz hat das Windhundprinzip bei konkurrierenden Genehmigungsanträgen für Windenergieanlagen konkretisisert. Danach hindert der Vorrang des zuerst gestellten Antrags die Genehmigungsbehörde nicht, dem späteren Antrag stattzugeben, wenn dem ersten Antrag ein Genehmigungshindernis entgegensteht. Es sei nur dann aus dem Gebot der Verfahrensfairness durch die Behörde zuzuwarten, wenn zu erwarten sei, dass dieses Hindernis alsabald durch den Antragsteller ausgeräumt wird. (OVG Rheinland Pfalz, Beschl. v. 22.02.2019 - Az.: 8 B 10001/19.OVG)