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Der BGH hat in einer kritikwürdigen Entscheidung zur kaufmännisch-bilanziellen #Durchleitung im #EEG 2009 entschieden, dass ein #Biomasseheizkraftwerk nur in Höhe der Nettostromerzeugung, d.h. nach Abzug des #Eigenverbrauchs der Anlage, einen Anspruch auf die Förderung habe. Dies gelte auch, wenn das Biomasseheizkraftwerk den #Strombedarf extern zugekauft hat. Hierzu bemüht sich der BGH eines Kunstgriffes auf das #KWKG und lässt eine saubere Abgrenzung mit der Fördersystematik vermissen und dies stets mit dem Argument, unerwünschte Lasten zulasten der Letztverbraucher zu vermeiden. (BGH, Urt. v. 11.4.2018 - Az.: VIII ZR 197/16)

Heute wird der Referentenentwurf des BMWi zur 5. Änderung des EEG und des KWKG in das Kabinett eingebracht. Das "100-Tage-Gesetz" soll bereits Anfang Juli den Bundesrat passieren. Es sieht einige europarechtliche Anpassungen vor, geplant ist aber auch die Verlängerung der Aussetzung der Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften für Windenergie an Land bis Mitte 2019. Das bedeutet, dass auch Bürgerenergiegesellschaften weiterhin nur bei Vorliegen einer BImSchG-Genehmigung zur Ausschreibung zugelassen würden.

Im Rahmen des Energiegipfels der Säge- und Holzinsturie in Würzburg referierte Herr Kollege Dr. Florian Brahms am 26. April 2018 zum Thema "EEG 2017 - Ausschreibung für Biomasse". Finden Sie hierzu unter dem nachstehenden Link die Vortragsfolien zum Vortrag. Bei Rückfragen kommen Sie gerne auf uns zu.

Nach § 15 Abs. 1 EEG-2017 hat der Betreiber einer EEG-Anlage bei einer Einspeisereduzierung wegen eines Netzengpasses grundsätzlich einen Anspruch gegen den Netzbetreiber auf Erstattung von 95 Prozent der entgangenen Einnahmen. Nach der Entscheidung des Landgerichts Bayreuth kommt allerdings ein derartiger Härtefallausgleich einem Drittvermarktungsunternhemen, das gemäß Windstrom von einem Anlagenbetreiber bezieht und in eigenem Namen und für eigene Rechnung verkauft, weder direkt noch im Wege der Drittschadensliquidation zu. Die Entscheidung erging zwar zum EEG 2012 wird aber aufgrund der übereinstimmung von § 12 Abs. 1 EEG-2012 mit der Regelung des § 15 Abs. 1 EEG 2017 auf das EEG 2017 übertragbar sein. (LG Bayreuth, Urt. v. 19.3.2018 - Az.: 13 HK O 29/16)

Bundesrat legt Entwurf zur 5. Änderung des #EEG 2017 vor. Wesentlicher Regelungsgehalt ist die Beibehaltung der Anforderung einer BimSchG-Genehmigung zur Beteiligung als #Bürgerenergiegesellschaft an der #Ausschreibung auch im Jahr 2018 und teilweise 2019.

Lesenswertes Votum der Clearingstelle EEG zum Inbetriebnahmedatum und zur Anlagenzusammenfassung bei Satelliten-BHKW im Anwendungsbereich des EEG 2009/2012. Insbesondere wird geklärte, ob eine Inbetriebsetzung am Standort des Herstellers bereits eine Inbetriebnahme im Sinne des EEG darstellt.