Aktuelles

Der #BGH hat jüngst entschieden, dass es im Rahmen der Heizkostenabrechnung, die sich nach den gesetzlichen Vorgaben der § 556a BGB i.V.m. § 7 BetrKV richten, auf die tatsächliche Wohnfläche ankomme. Eine abweichende mietvertragliche Regelung steht dem nicht entgegen. Die Rechtsprechung des BGH, dass eine #Mietminderung erst bei einer Abweichung von 10 % der vertragliche vereinbarten zur tatsächlich festgestellten Gesamtwohnfläche der Wirtschaftseinheit zum Tragen kommt, jedoch nicht auf die #Heizkosten übertragbar ist, da es auf den objektiven Wohnwert und nicht die subjektive Beschaffenheitsvereinbarung ankäme. (BGH, Urt. v. 30.05.2018 - Az.: VIII ZR 220/17)

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urt. v. 19.04.2018 entschieden, dass auch eine Beheizung über ein #Lüftungssystem als zentrale Heizanlage im Sinne des §§ 7 Abs. 2 HeizKV qualifiziert werden kann. Hierbei ist es nicht zu beanstanden, dass der #Vermieter diese #Heizkosten gegenüber dem #Mieter nach der Fläche umgelegt hat, da ein zentraler Lüfter mehrere Wohneinheiten erfasst und die gewünschte Raumtemperatur durch eine individuelle Verbrauchssteuerung geregelt werden konnte. (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 19.04.2018 - Az.: 2 U 57/17)

Heute wird der Referentenentwurf des BMWi zur 5. Änderung des EEG und des KWKG in das Kabinett eingebracht. Das "100-Tage-Gesetz" soll bereits Anfang Juli den Bundesrat passieren. Es sieht einige europarechtliche Anpassungen vor, geplant ist aber auch die Verlängerung der Aussetzung der Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften für Windenergie an Land bis Mitte 2019. Das bedeutet, dass auch Bürgerenergiegesellschaften weiterhin nur bei Vorliegen einer BImSchG-Genehmigung zur Ausschreibung zugelassen würden.

Das LG Hamburg hat entschieden, dass bei der #Nebenkostenabrechnung die #Erzeugung von Heiz- und Brauchwasser in einer Anlage eine Kostentrennung nach dem Wärme- und #Warmwassererzeugung nach § 9 Abs. 1 S. 1 HeizKV zur Folge habe. Soweit sich zudem dieser Fehler unmittelbar aus der Nebenkostenabrechnung ergebe, so kann nicht gegen die Einwendung des Mieters vorgebracht werden, dass dieser zunächst die Rechnungen bzw. Belege hätte einsehen müssen. (LG Hamburg, Urt. v. 09.01.2018 - Az.: 334 S 31/16)

Der BGH hat jüngst entschieden, dass der #Vermieter die Darlegungs- und Beweislast für die Nachforderung von #Betriebskosten gegenüber dem #Mieter trägt, wobei hiervon sowohl die Zusammenstellung der einzelnen Kostenpositionen als auch die Verteilung auf die Mieter erfasst sind. Deshalb stünde dem Mieter auch das Recht zu, die #Verbrauchsdaten der anderen Mieter aus dem gleichen Objekt einzusehen. (BGH, Urt. v. 7.2.2018 - Az.: VIII ZR 189/17)

BNetzA gibt die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für immissionsschutzrechtlich genehmigte Kraft-Wärme-Kopplung-Anlagen (#KWK) bekannt. Sieben KWK-Anlagen mit einer Gesamtleistung von knapp 82 MW erhielten in dieser Ausschreibungsrunde einen Zuschlag mit dem höchsten Gebot von 4,99 ct/kWh.