Aktuelles

Die 27. Windenergietage vom 6. bis 8. November 2018 in Linstow stehen vor der Tür und wir freuen uns im Forum 5 "Zukunft & Recht" am 6. November zwischen 17:00 Uhr und 19:00 Uhr folgende Themen präsentieren und mit Ihnen diskutieren zu dürfen: 17:00 Uhr: "Das EU-Winterpaket – was kommt da auf uns zu?“ – RA Dr. Florian Brahms 17:20 Uhr „Windenergie bis 750 kW – welche Vermarktungsmöglichkeiten ergeben sich?“ – RA Matti Hauer 17:45 Uhr „Anlagenzusammenfassung und negative Strompreise im EEG.“ – RA Dr. Florian Brahms 18:10 Uhr „Datenschutzgrundverordnung – erste Erfahrungen und Urteile“ – RA Matti Hauer 18:30 Uhr „Blockchain & Windenergie – ein Update...“ – RA Dr. Florian Brahms

Im Gegensatz zur EEG-Umlage erhöht sich für das Jahr 2019 die Offshore-Netzumlage im Sinne des § 17f Abs. 5 EnWG. Sie wird im kommenden Jahr 0,416 Cent pro Kilowattstunde betragen, wohingegen für 2018 0,037 Cent pro Kilowattstunde berechnet wurden. Hintergrund ist, dass die bisherige Offshore-Haftungsumlage lediglich die Kosten für die Entschädigungen bei Störungen oder Verzögerungen von Offshore-Netzanbindungen umfasste. Auf Grundlage des Netzgeldmodernisierungsgesetzes, welches im Juli 2017 in Kraft getreten ist, fließen dann ab 2019 in die dann geltende Offshore-Netzumlage zugleich die Kosten für die Anbindung von Offshore-Windparks in der Nord- und Ostsee ein.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 27. Sep. 2018 einen Referentenentwurf zur Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) veröffentlicht. Als wesentliche (notwendige) Änderungen zu nennen sind: Ein stärkerer Schutz personenbezogener Daten hinsichtlich Veröffentlichungen die kleinere Anlagen betreffen mit einer installierten Leistung bis zu 30 kW und Anpassung von Fristen der Verzögerungen zur Inbetriebnahme des Webportals. Registrierungen von Marktakteuren, Einheiten, EEG-und KWK-Anlagen und Projekten, die innerhalb der ersten 24 Monate nach dem Start des Webportals vorge- nommen werden, sollen als rechtzeitig gemeldet gelten. Darüber hinaus finden sich neben sprachlichen Glättungen einige Feinjustierungen bezüglich der Registrierungspflichten.

Am 14.09.2018 hat der BGH ein, mit Spannung von der Windbranche erwartetes, Urteil verkündet. Es besteht kein Zahlungsanspruch bzw. Rückkaufsrecht der BVVG bei Errichtung von Windenergieanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen, die der Grundstückseigentümer von der BVVG verbilligt erworben hat. Demnach ist eine Regelung in dem Kaufvertrag unwirksam, wonach die BVVG von dem Erwerber die Zahlungen abschöpfen kann, die er vom Betreiber von Windenergieanlagen für die Gestattung erhält. Die BVVG hatte diese Regelung damit gerechtfertigt, dass sie die Ausübung eines Wiederkaufsrechts der BVVG abwendet. Dieses Argument ließ der BGH jedoch nicht gelten, denn ein Wiederkaufsrecht werde durch die Nutzung der Flächen für Windenergieanlagen gar nicht ausgelöst. Auch ein Rücktrittsrecht der BVVG kommt allenfalls in Betracht, wenn wesentliche Teile der verkauften Flächen nicht mehr für landwirtschaftliche Zwecke, sondern für Zwecke der Windenergieerzeug…

Wir sind dem deutsch-französischen Büro für die Energiewende beigetreten, um die Energiewende nicht nur in Deutschland sondern auch in Frankreich über die Plattform des DFBEW rechtlich und wissenschaftlich zu begleiten. Nach dem Beitritt zum Forum Contracting e.V. und dem Beitritt zum Bundesverband Energiespeicher e.V. (BVES) intensivieren wir unser Engagement für eine klimafreundliche und nachhaltige Energieversorgung durch Wissenstransfer, Beratung und Unterstützung von Verbänden und Plattformen, um auch den Interessen unserer zunehmend auch international geprägten Mandantenstruktur gerecht zu werden.

Das BMWi hat den ersten Erfahrungsbericht zum novellierten EEG 2017 Anfang Juni 2018 herausgegeben. Der Erfahrungsbericht dient dem Zweck, Handlungsempfehlungen für die Weiterentwicklung des EEG und darüber hinaus auch Handlungsempfehlungen für die Weiterentwicklung des WindSeeG für den Deutschen Bundestag zu erarbeiten, wobei erstmals die Berechtigung dazu bestand, wissenschaftliche Gutachten einzuholen. Im Hinblick auf die Systemintegration der Erneuerbaren Energie hebt der Bericht hervor, dass die Absenkung der Schwelle zur verpflichtende Direktvermarktung von 500 kW auf 100 kW eine Herausforderung war. Gleichwohl stieg der Anteil der Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch stieg im Jahr 2017 nach Angaben des Erfahrungsberichts auf 36,2 Prozent.