Aktuelles

Das Bundeskabinett hat am 16.10.2019 die Innovationsauschreibungsverordnung verabschiedet. Mit der Verordnung sollen neue Preisgestaltungsmechanismen und Ausschreibungsmodalitäten im Bereich erneuerbarer Energien erprobt werden, die zu mehr Wettbewerb und mehr Netz- und Systemdienlichkeit führen sollen. Der Entwurf sieht im wesentlichen eine fixe Marktprämie, keine Förderung bei negativen Strompreisen und eine Zuschlagsbegrenzung bei Unterzeichnung vor. Als Pilotverfahren soll die BNetzA zunächst drei Innovationsausschreibungen für 2019 bis 2021 durchführen (vgl. § 39j EEG 2017). Ob es tatsächlich noch in diesem Jahr hierzu kommt ist allerdings fraglich. Die Verordnung ist zunächst an den federführen Ausschus für Wirtschaft und Energie übwerwiesen und die Zustimmung des Bundestages steht noch aus. Das EEG 2017 sah ursprünglich eine Innovationsausschreibung schon für 2018 vor.

Im Rahmen der "28. Windenergietag" in Potsdam referierte Herr Rechtsanwalt Matti Hauer am 6. November 2019 zum Thema "Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - Ein Update". Finden Sie hierzu unter dem nachstehenden Link die Vortragsfolien zum Vortrag. Bei Rückfragen kommen Sie gerne auf uns zu.

Im Rahmen der "28. Windenergietag" in Potsdam referierte Herr Rechtsanwalt Dr. Julian Asmus Nebel am 5. November 2019 zum Thema "Auswirkungen des Klimaschutzprogramms auf den Ausbau der Windenergie". Finden Sie hierzu unter dem nachstehenden Link die Vortragsfolien zum Vortrag. Bei Rückfragen kommen Sie gerne auf uns zu.

Im Rahmen der "28. Windenergietag" in Potsdam referierte Herr Rechtsanwalt Christian Frohberg am 5. November 2019 zum Thema "Die Auswirkung der Novelle des StromStG auf Windparks". Finden Sie hierzu unter dem nachstehenden Link die Vortragsfolien zum Vortrag. Bei Rückfragen kommen Sie gerne auf uns zu.

Im Rahmen der "28. Windenergietag" in Potsdam referierte Frau Rechtsanwältin Patriza Zorn am 5. November 2019 zum Thema "Evergreen - Rechtssicherer Abschluss von Grundstücksnutzungsverträgen". Finden Sie hierzu unter dem nachstehenden Link die Vortragsfolien zum Vortrag. Bei Rückfragen kommen Sie gerne auf uns zu.

Im Rahmen der "28. Windenergietag" in Potsdam referierte Herr Rechtsanwalt Dr. Florian Brahms am 5. November 2019 zum Thema "Saubere Gestaltung mehrerer Anlagenbetreiber an einem Netzverknüpfungspunkt". Finden Sie hierzu unter dem nachstehenden Link die Vortragsfolien zum Vortrag. Bei Rückfragen kommen Sie gerne auf uns zu.