Aktuelles

Das Landgericht Tübingen hat im Rahmen des Anwendungsbereiches des #EEG 2012 bestimmt, dass es für die #Eigenversorgung im Sinne des § 37 Abs. 3 Satz 2 EEG 2012 reiche, wenn die #Personenidentität zwischen Erzeuger und Verbraucher als auch die räumliche Nähe, unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BFH, bestehe. Erst mit dem EEG 2014 trat der Grundsatz der Zeitgleichheit in Kraft und es ist nicht möglich, ihn auf die Vorgängerversionen des EEG zu übertragen, so dass eine jährliche Verrechnung zwischen Produktion und Verbrauch durchgeführt werden kann.(LG Tübingen, Urt. v. 14.09.2018 - Az.: 4 O 374/17)

Die 27. Windenergietage vom 6. bis 8. November 2018 in Linstow stehen vor der Tür und wir freuen uns im Forum 5 "Zukunft & Recht" am 6. November zwischen 17:00 Uhr und 19:00 Uhr folgende Themen präsentieren und mit Ihnen diskutieren zu dürfen: 17:00 Uhr: "Das EU-Winterpaket – was kommt da auf uns zu?“ – RA Dr. Florian Brahms 17:20 Uhr „Windenergie bis 750 kW – welche Vermarktungsmöglichkeiten ergeben sich?“ – RA Matti Hauer 17:45 Uhr „Anlagenzusammenfassung und negative Strompreise im EEG.“ – RA Dr. Florian Brahms 18:10 Uhr „Datenschutzgrundverordnung – erste Erfahrungen und Urteile“ – RA Matti Hauer 18:30 Uhr „Blockchain & Windenergie – ein Update...“ – RA Dr. Florian Brahms

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 27. Sep. 2018 einen Referentenentwurf zur Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) veröffentlicht. Als wesentliche (notwendige) Änderungen zu nennen sind: Ein stärkerer Schutz personenbezogener Daten hinsichtlich Veröffentlichungen die kleinere Anlagen betreffen mit einer installierten Leistung bis zu 30 kW und Anpassung von Fristen der Verzögerungen zur Inbetriebnahme des Webportals. Registrierungen von Marktakteuren, Einheiten, EEG-und KWK-Anlagen und Projekten, die innerhalb der ersten 24 Monate nach dem Start des Webportals vorge- nommen werden, sollen als rechtzeitig gemeldet gelten. Darüber hinaus finden sich neben sprachlichen Glättungen einige Feinjustierungen bezüglich der Registrierungspflichten.

Am 14.09.2018 hat der BGH ein, mit Spannung von der Windbranche erwartetes, Urteil verkündet. Es besteht kein Zahlungsanspruch bzw. Rückkaufsrecht der BVVG bei Errichtung von Windenergieanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen, die der Grundstückseigentümer von der BVVG verbilligt erworben hat. Demnach ist eine Regelung in dem Kaufvertrag unwirksam, wonach die BVVG von dem Erwerber die Zahlungen abschöpfen kann, die er vom Betreiber von Windenergieanlagen für die Gestattung erhält. Die BVVG hatte diese Regelung damit gerechtfertigt, dass sie die Ausübung eines Wiederkaufsrechts der BVVG abwendet. Dieses Argument ließ der BGH jedoch nicht gelten, denn ein Wiederkaufsrecht werde durch die Nutzung der Flächen für Windenergieanlagen gar nicht ausgelöst. Auch ein Rücktrittsrecht der BVVG kommt allenfalls in Betracht, wenn wesentliche Teile der verkauften Flächen nicht mehr für landwirtschaftliche Zwecke, sondern für Zwecke der Windenergieerzeug…

Wir sind dem deutsch-französischen Büro für die Energiewende beigetreten, um die Energiewende nicht nur in Deutschland sondern auch in Frankreich über die Plattform des DFBEW rechtlich und wissenschaftlich zu begleiten. Nach dem Beitritt zum Forum Contracting e.V. und dem Beitritt zum Bundesverband Energiespeicher e.V. (BVES) intensivieren wir unser Engagement für eine klimafreundliche und nachhaltige Energieversorgung durch Wissenstransfer, Beratung und Unterstützung von Verbänden und Plattformen, um auch den Interessen unserer zunehmend auch international geprägten Mandantenstruktur gerecht zu werden.

Nach einer Entscheidung des OLG Saarbrücken vom 04.07.2018 gerät ab dem #EEG 2012 wieder der modulscharfe #Anlagenbegriff für #Solaranlagen zur Anwendung. Nachdem der BGH zum Anlagenbegriff im EEG 2009 noch davon ausging, dass das "Solarkraftwerke" die Anlage darstelle, konnte das OLG Saarbrücken insbesondere aufgrund der Regelungen zum Ersetzen von #Modulen und zur #Anlagenzusammenfassung nicht mehr davon ausgehen, dass die kritikwürdige Rechtsprechung des BGH auf die neueren Fassungen des EEG zu übertragen ist. Zusammen mit den Regelungen des EEG 2017, in welchen der Gesetzgeber der Entscheidung des BGH entgegenwirkte, dürften die nicht gewollten Folgen weitestgehend, zumindest rechtlich, geklärt bzw. abgewendet sein. (OLG Saarbrücken, Urt. v. 04.07.2018 - Az.: 1 U 5/17)