Aktuelles

Bundesrat legt Entwurf zur 5. Änderung des #EEG 2017 vor. Wesentlicher Regelungsgehalt ist die Beibehaltung der Anforderung einer BimSchG-Genehmigung zur Beteiligung als #Bürgerenergiegesellschaft an der #Ausschreibung auch im Jahr 2018 und teilweise 2019.

Die BNetzA hat am 20.12.2017 einen rechtlich nicht verbindlichen Hinweis 2017/3 zu rechtlichen Fragestellungen und die Förderung von #Solarstrom im #Mieterstrommodell nach dem EEG 2017 veröffentlicht. Leider nimmt die #BNetzA hierbei teilweise auf den kritikwürdigen Leitfaden zur #Eigenversorgung Bezug, zuweilen bleibt der Hinweis bei allgemeinen Feststellungen, sodass größeres Augenmerk auf die Auslegung der #Clearingstelle EEG zu Fragestellungen rund um das Thema Mieterstrom gelegt werden sollte.

Die EU-Kommission hat für das Mieterstromgesetz die beihilferechtliche Genehmigung ausgesprochen. Nunmehr können Solaranlagen auf Wohngebäuden auch für den nicht in das Netz abgegebenen und an Mieter gelieferten Strom eine Förderung nach dem EEG 2017 erhalten.

Hohe Realisierungsrate von 90 % für die zweite Ausschreibung von PV-Anlagen durch BNetzA bekannt gegeben. Die bereits unter dem Freiflächenausschreibungsverordnung (kurz: FFAV), die inzwischen in das EEG 2017 integriert wurde, durchgeführte Ausschreibung für die Einspeisung des Stromes hatte einen Zuschlagswert von 8,49 ct/kWh ergeben.

Nachbarn müssen im Einzelfall die Blendwirkung von PV-Anlagen nicht dulden, so das OLG Düsseldorf (Urt. v. 21.07.2017 – Az.: I-9 U35/17). In der Folge müsse der Anlagenbetreiber entsprechende Maßnahmen ergreifen, um die Reflexionswirkung zu verringern. Die Vorinstanz hatte noch entschieden, dass aufgrund der Energiewende und dem im EEG angelegten Zweck der Nachbar dies Blendwirkung zu dulden habe.