Aktuelles

Das BMWi hat den ersten Erfahrungsbericht zum novellierten EEG 2017 Anfang Juni 2018 herausgegeben. Der Erfahrungsbericht dient dem Zweck, Handlungsempfehlungen für die Weiterentwicklung des EEG und darüber hinaus auch Handlungsempfehlungen für die Weiterentwicklung des WindSeeG für den Deutschen Bundestag zu erarbeiten, wobei erstmals die Berechtigung dazu bestand, wissenschaftliche Gutachten einzuholen. Im Hinblick auf die Systemintegration der Erneuerbaren Energie hebt der Bericht hervor, dass die Absenkung der Schwelle zur verpflichtende Direktvermarktung von 500 kW auf 100 kW eine Herausforderung war. Gleichwohl stieg der Anteil der Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch stieg im Jahr 2017 nach Angaben des Erfahrungsberichts auf 36,2 Prozent.

Die Version 3.0 des Leitfadens zum Einspeisemanagement der Bundesnetzagentur wurde am 25. Juni veröffentlicht. Der Leitfaden stellt die effiziente Umsetzung des Einspeisemanagements aus Sicht der Bundesnetzagentur im Sinne des § 14 Erneuerbare-Energien-Gesetz (kurz: EEG) dar. In der Version 3.0 werden die Ausführungen zur Ermittlung der Entschädigungen (Härtefallausgleich gemäß § 15 EEG) für das Einspeisemanagement und unter Berücksichtigung von Entschädigungen in den Netzentgelten aktualisiert. Die Version 3.0 des Leitfadens kann auf der Seite der BNetzA abgerufen werden.

Im Rahmen der "Intersolar 2018 – Fachmesse für Solarwirtschaft und Ihre Partner" in München referierte Herr Rechtsanwalt Dr. Florian Brahms am 21. Juni 2018 zum Thema "Auswirkungen der PHOTON-Modultests auf die Vertragsgestaltung: Wie lässt sich Qualität rechtssicher vereinbaren?". Finden Sie hierzu unter dem nachstehenden Link die Vortragsfolien zum Vortrag. Bei Rückfragen kommen Sie gerne auf uns zu.

Heute wird der Referentenentwurf des BMWi zur 5. Änderung des EEG und des KWKG in das Kabinett eingebracht. Das "100-Tage-Gesetz" soll bereits Anfang Juli den Bundesrat passieren. Es sieht einige europarechtliche Anpassungen vor, geplant ist aber auch die Verlängerung der Aussetzung der Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften für Windenergie an Land bis Mitte 2019. Das bedeutet, dass auch Bürgerenergiegesellschaften weiterhin nur bei Vorliegen einer BImSchG-Genehmigung zur Ausschreibung zugelassen würden.

Die #Clearingstelle #EEG #KWKG hat am am 20. April 2018 einen Hinweis zu Fragestellungen zum Thema #Mieterstrom veröffentlicht. Unter anderem werden Anwendungsfragen zu #Solaranlagen zu den Themen Gebäudeeigenschaft, #Anlagenaddition, Nebenanlage, 40% Flächenkriterium und Verbrauch im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang erörtert. (Clearingstelle EEG KWKG, Hinweis v. 20.04.2018 - Az.: 2017/46)

Nach § 15 Abs. 1 EEG-2017 hat der Betreiber einer EEG-Anlage bei einer Einspeisereduzierung wegen eines Netzengpasses grundsätzlich einen Anspruch gegen den Netzbetreiber auf Erstattung von 95 Prozent der entgangenen Einnahmen. Nach der Entscheidung des Landgerichts Bayreuth kommt allerdings ein derartiger Härtefallausgleich einem Drittvermarktungsunternhemen, das gemäß Windstrom von einem Anlagenbetreiber bezieht und in eigenem Namen und für eigene Rechnung verkauft, weder direkt noch im Wege der Drittschadensliquidation zu. Die Entscheidung erging zwar zum EEG 2012 wird aber aufgrund der übereinstimmung von § 12 Abs. 1 EEG-2012 mit der Regelung des § 15 Abs. 1 EEG 2017 auf das EEG 2017 übertragbar sein. (LG Bayreuth, Urt. v. 19.3.2018 - Az.: 13 HK O 29/16)