Aktuelles

Der Regierungsentwurf des Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus ist auch unter Experten nicht unumstritten, die Mehrheit im Bundestag stimmte aber am 28.11.2018 dafür. Zuvor hatte der Finanzausschuss des Bundestags noch eine Ergänzung beschlossen, die Steuererleichterungen für Wohnungsgenossenschaften und -vereine vorsieht, wenn sie Mieterstrom anbieten. Bisher müssen solche Genossenschaften und Vereine für Mieteinnahmen keine Steuern zahlen, für andere Einnahmen hingegen schon. In dem Zusammenhang gilt bisher eine 10%-Grenze: Wenn von den Gesamteinnahmen mehr als zehn Prozent aus anderen Quellen als aus der Überlassung von Wohnungen an Genossen und Vereinsmitglieder stammen, entfällt die Steuerbefreiung vollständig. Künftig soll diese „Zehn-Prozent-Grenze“ keine Anwendung finden, wenn Mieterstrommodelle die Ursache für eine Überschreitung sind. Dabei dürfen aber die Einnahmen aus solchen Stromlieferungen 20 % der Ge…

Am 20.11.2018 hat die Bundesnetzagentur die Ergebnisse der zweiten Runde der gemeinsamen Ausschreibungen für Windenergie an Land- und Solaranlagen veröffentlicht. Wie schon in der ersten Ausschreibungsrunde im April, gingen sämtliche Zuschläge an Solarenergieprojekte. Ist das Zufall – oder sollte das Ausschreibungsdesign überdacht werden? Welche Erkenntnisse gewinnt die Regierung aus den ersten Ergebnissen dieses Pilotprojektes?

Nachdem es lange still geworden war um das 100-Tag-Gesetze hat nunmehr das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (kurz: BMWi) am 31. Oktober 2018 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (kurz: EEG), des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (kurz: KWKG), des Energiewirtschaftsgesetzes (kurz: EnWG) und weiterer Energierechtlicher Vorschriften im sogenannten Energiesammel-Gesetze vorgelegt.

Im Rahmen der "27. Windenergietag" in Linstow referierte Frau Rechtsanwältin Catharina Post am 7. November 2018 zum Thema "Erfahrungen aus der ersten gemeinsamen Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen". Finden Sie hierzu unter dem nachstehenden Link die Vortragsfolien zum Vortrag. Bei Rückfragen kommen Sie gerne auf uns zu.

Im Rahmen der "27. Windenergietag" in Linstow referierte Herr Rechtsanwalt Dr. Florian Brahms am 6. November 2018 zum Thema "Anlagenzusammenfassung und negative Strompreise im EEG". Finden Sie hierzu unter dem nachstehenden Link die Vortragsfolien zum Vortrag. Bei Rückfragen kommen Sie gerne auf uns zu.

Im Rahmen der "27. Windenergietag" in Linstow referierte Herr Rechtsanwalt Dr. Florian Brahms am 6. November 2018 zum Thema "Blockchain und Windenrgie - ein Update…". Finden Sie hierzu unter dem nachstehenden Link die Vortragsfolien zum Vortrag. Bei Rückfragen kommen Sie gerne auf uns zu.