Aktuelles

Am 14.09.2018 hat der BGH ein, mit Spannung von der Windbranche erwartetes, Urteil verkündet. Es besteht kein Zahlungsanspruch bzw. Rückkaufsrecht der BVVG bei Errichtung von Windenergieanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen, die der Grundstückseigentümer von der BVVG verbilligt erworben hat. Demnach ist eine Regelung in dem Kaufvertrag unwirksam, wonach die BVVG von dem Erwerber die Zahlungen abschöpfen kann, die er vom Betreiber von Windenergieanlagen für die Gestattung erhält. Die BVVG hatte diese Regelung damit gerechtfertigt, dass sie die Ausübung eines Wiederkaufsrechts der BVVG abwendet. Dieses Argument ließ der BGH jedoch nicht gelten, denn ein Wiederkaufsrecht werde durch die Nutzung der Flächen für Windenergieanlagen gar nicht ausgelöst. Auch ein Rücktrittsrecht der BVVG kommt allenfalls in Betracht, wenn wesentliche Teile der verkauften Flächen nicht mehr für landwirtschaftliche Zwecke, sondern für Zwecke der Windenergieerzeug…

Das OLG Stuttgart hat am 26. Juli 2018 entschieden, dass bei einer Neuvergabe der Konzession die Übertragung eines Strom- und Gasnetzes gemäß § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG grundsätzlich auch die Hochspannungs- und Hochdruckanlagen umfasst, soweit diese für den Neukonzessionär für die Durchführung seiner Versorgungsaufgaben erforderlich sind. Die Regelung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Übernahmeanspruch umfasst daher Hochspannungs- und Hochdruckleitungen, Umspannwerke von Hochspannung auf Mittelspannung, Gasdruckregel- und Messanlagen selbst wenn diese gemischt genutzt werden, d.h. die sowohl der Versorgung des Gemeindegebietes als auch dem Transport von oder nach außerhalb des Gemeindegebietes dienen. (OLG Stuttgart, Urt. v. 26.07.2018 - Az.: 2 U 4/17)

Mit Beschluss vom 13. Juli 2018 hat der Bayrische Verwaltungsgerichtshof (Az.: 8 CE 18.1071) beschlossen, dass Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen durch Gemeinden als Straßenbaulastträger grundsätzlich ohne Baugenehmigung errichtet werden dürfen. Begründet wurde der Beschluss hauptsächlich damit, dass es sich bei Anlagen in einer solchen Größenordnung und einer solch einfachen Beschaffenheit nicht um Straßenbestandteile handele, die dem Baurecht unterliegen. Vielmehr sei hier das Straßenrecht anwendbar.

Wir sind dem deutsch-französischen Büro für die Energiewende beigetreten, um die Energiewende nicht nur in Deutschland sondern auch in Frankreich über die Plattform des DFBEW rechtlich und wissenschaftlich zu begleiten. Nach dem Beitritt zum Forum Contracting e.V. und dem Beitritt zum Bundesverband Energiespeicher e.V. (BVES) intensivieren wir unser Engagement für eine klimafreundliche und nachhaltige Energieversorgung durch Wissenstransfer, Beratung und Unterstützung von Verbänden und Plattformen, um auch den Interessen unserer zunehmend auch international geprägten Mandantenstruktur gerecht zu werden.

Der BGH hat durch sein Urteil vom 6. Juni 2018 die Anforderungen an Preiserhöhungen von Strom in der Grundversorgung bei Verbrauchern weiter konkretisiert. Danach muss das Energieversorgungsunternehmen eine Gegenüberstellung sämtlicher in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 StromGVV aufgeführter Kostenfaktoren (u.a. Stromsteuer, Konzessionsabgabe, Umlagen/Aufschläge nach dem EEG und KWKG, Netzentgelte, Entgelte für die Betreiber von Energieversorgungsnetzen und für die Messstellenbetreiber sowie für die Messung, auf die Grundversorgung entfallender Nettokostenanteil) im Einzelnen auszuweisen und zwar vor und nach der Preisanpassung. Elemente, die nicht im Zusammenhang mit der Preiserhöhung stehen dürfen hierfür nicht herangezogen werden. (BGH, Urt. v. 06.06.2018 - Az.: VIII ZR 247/17)

Im Wege eines Eilrechtsschutzes hat das OLG Düsseldorf die Umstellung auf ein sogenanntes #Mischpreisverfahren bei der Ermittlung des Zuschlags im Rahmen der Ausschreibung der #Minutenreserve in der #Regelenergie befristet bis 15.10.2018 ausgesetzt. Hierbei befand das Gericht zwar, dass nach einer summarischen Prüfung wohl keine durchgreifenden Bedenken gegen die Ausschreibung im Wege des Mischpreisverfahrens bestünden, jedoch an der Rechtmäßigkeit der kurzfristigen Umsetzungsfrist (12. Juli 2018). Die #BNetzA habe die notwendige Anpassungsprozesse der Marktteilnehmer nicht ausreichend hierbei gewürdigt, so das Gericht. (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.07.2018 - 3 Kart 806/18 (V))