Aktuelles

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urt. v. 19.04.2018 entschieden, dass auch eine Beheizung über ein #Lüftungssystem als zentrale Heizanlage im Sinne des §§ 7 Abs. 2 HeizKV qualifiziert werden kann. Hierbei ist es nicht zu beanstanden, dass der #Vermieter diese #Heizkosten gegenüber dem #Mieter nach der Fläche umgelegt hat, da ein zentraler Lüfter mehrere Wohneinheiten erfasst und die gewünschte Raumtemperatur durch eine individuelle Verbrauchssteuerung geregelt werden konnte. (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 19.04.2018 - Az.: 2 U 57/17)

Heute wird der Referentenentwurf des BMWi zur 5. Änderung des EEG und des KWKG in das Kabinett eingebracht. Das "100-Tage-Gesetz" soll bereits Anfang Juli den Bundesrat passieren. Es sieht einige europarechtliche Anpassungen vor, geplant ist aber auch die Verlängerung der Aussetzung der Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften für Windenergie an Land bis Mitte 2019. Das bedeutet, dass auch Bürgerenergiegesellschaften weiterhin nur bei Vorliegen einer BImSchG-Genehmigung zur Ausschreibung zugelassen würden.

Die #Clearingstelle #EEG #KWKG hat am am 20. April 2018 einen Hinweis zu Fragestellungen zum Thema #Mieterstrom veröffentlicht. Unter anderem werden Anwendungsfragen zu #Solaranlagen zu den Themen Gebäudeeigenschaft, #Anlagenaddition, Nebenanlage, 40% Flächenkriterium und Verbrauch im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang erörtert. (Clearingstelle EEG KWKG, Hinweis v. 20.04.2018 - Az.: 2017/46)

Das OLG Frankfurt a.M. nahm zur Fragestellung der Voraussetzung einer Kundenanlage im Sinne des § 3 Nr. 24a EnWG mit einem Beschluss vom 8. März 2018 Stellung. Das Gericht bezog sich dabei maßgebliche auf das Ausnahme-Regelverhältnis zwischen reguliertem Netz und Kundenanlage, wobei der Betreiber der Kundenanlage den Nachweis der Einhaltung der Voraussetzungen zu erbringen habe. Sofern nicht zweifelsfrei die Unentgeltlichkeit der Nutzung der Kundenanlage durch die daran angeschlossenen Letztverbraucher geklärt sei, liegen die Voraussetzungen einer Kundenanlage nicht vor. (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 08.03.2018 - Az.: 11 W 40/16 (Kart))

Im Rahmen des Energiegipfels der Säge- und Holzinsturie in Würzburg referierte Herr Kollege Dr. Florian Brahms am 27. April 2018 zum Thema "Markstammdatenregisterverordnung". Finden Sie hierzu unter dem nachstehenden Link die Vortragsfolien zum Vortrag. Bei Rückfragen kommen Sie gerne auf uns zu.

Im Rahmen des Energiegipfels der Säge- und Holzinsturie in Würzburg referierte Herr Kollege Dr. Florian Brahms am 26. April 2018 zum Thema "EEG 2017 - Ausschreibung für Biomasse". Finden Sie hierzu unter dem nachstehenden Link die Vortragsfolien zum Vortrag. Bei Rückfragen kommen Sie gerne auf uns zu.