Aktuelles

Das LG Hamburg hat entschieden, dass bei der #Nebenkostenabrechnung die #Erzeugung von Heiz- und Brauchwasser in einer Anlage eine Kostentrennung nach dem Wärme- und #Warmwassererzeugung nach § 9 Abs. 1 S. 1 HeizKV zur Folge habe. Soweit sich zudem dieser Fehler unmittelbar aus der Nebenkostenabrechnung ergebe, so kann nicht gegen die Einwendung des Mieters vorgebracht werden, dass dieser zunächst die Rechnungen bzw. Belege hätte einsehen müssen. (LG Hamburg, Urt. v. 09.01.2018 - Az.: 334 S 31/16)

Langfristige #Stromlieferverträge sind nicht allein deswegen kündbar, weil sich die #Inbetriebnahme der Erzeugungsanlage auch aufgrund Fragen des Umweltschutzes längere Zeit verzögere und eine #Stromlieferung nicht erfolge, so das Landgericht Essen. Das Gericht hat angemahnt, dass vor einer Kündigung der Lieferverträge eine mögliche Vertragsanpassung vorzunehmen sei. Insoweit könnte auf sich zwischenzeitlich geänderte #Großhandelspreise reagiert werden. (LG Essen, Urt. 12.3.2018 - Az.: 3 O 342/16)

Nach § 15 Abs. 1 EEG-2017 hat der Betreiber einer EEG-Anlage bei einer Einspeisereduzierung wegen eines Netzengpasses grundsätzlich einen Anspruch gegen den Netzbetreiber auf Erstattung von 95 Prozent der entgangenen Einnahmen. Nach der Entscheidung des Landgerichts Bayreuth kommt allerdings ein derartiger Härtefallausgleich einem Drittvermarktungsunternhemen, das gemäß Windstrom von einem Anlagenbetreiber bezieht und in eigenem Namen und für eigene Rechnung verkauft, weder direkt noch im Wege der Drittschadensliquidation zu. Die Entscheidung erging zwar zum EEG 2012 wird aber aufgrund der übereinstimmung von § 12 Abs. 1 EEG-2012 mit der Regelung des § 15 Abs. 1 EEG 2017 auf das EEG 2017 übertragbar sein. (LG Bayreuth, Urt. v. 19.3.2018 - Az.: 13 HK O 29/16)

Die #Clearingstelle EEG hat am 28. März 2018 den mit Spannung erwarteten, ersten Teil zu Anwendungsfragen des § 61k EEG 2017 beschlossen. Gegenstand waren insbesondere die Art und Weise der Erfassung bzw. Messung von Strommengen in #Stromspeichern. (Clearingstelle EEG, Empfehlung v. 28.03.2018 - Az.: 2017/29)

Das OLG Frankfurt hat in einer Entscheidung vom 3.11.2017 die Anforderungen an eine #Konzessionsvergabe von #Energieversorgungsnetzen konkretisiert. Das Gericht befand, dass der #Gemeinde im Rahmen der Gewichtung der Kriterien nach § 1 EnWG ein weiter Ermessensspielraum offenstehe und überdies das Kriterium der Preisgünstigkeit als Unterkriterium auch Bezug auf aktuelle #Netzentgelte nehmen könne. Die erforderliche Transparenz gebiete es jedoch, dass interessierten Unternehmen die Entscheidungskriterien und deren Gewichtung vor Angebotsentscheidung mitgeteilt würden. (OLG Frankfurt, Urt. v. 3.11.2017 - Az.: 11 U 51/17)

Der BGH stärkt die Rechte des Stromverbrauchers bei enormen und nicht erklärlichen #Stromverbrauch gegenüber dem vorangegangenen Abrechnungszeitraum und erheblicher Abweichung vom Nutzungsverhalten vergleichbarer Nutzergruppen. Das Gericht billigt dem #Verbraucher ein Zahlungsverweigerungsrecht gegenüber dem #Stromlieferanten zu. Hierbei kann es sich um eine „ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers“ im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV handeln, was bei einem zehn Mal höheren Stromverbrauch naheliegen würde. (BGH, Urt. v. 7.2.2018 - Az.: VIII ZR 148/17)