Aktuelles

Der BGH erachtet in einem jüngst ergangenen Urteil Klauseln, die der Heilung von Schriftformklauseln innerhalb von befristeten Nutzungsverträgen dienen, für unwirksam. In der Folge sind solche Nutzungsverträge ordentlich kündbar. Insoweit ist gerade bei der Erstellung von Nutzungsverträgen für #Energieanlagen (#Windenergie; #Photovoltaik; #KWK-Anlagen) höchste Sorgfalt an die notwendigen Bestimmungen im Nutzungsvertrag anzulegen. (BGH, Urt. v. 27.09.2017 - Az.: XII ZR 114/16)

Der BGH konkretisiert die Anforderungen für #Schwachlaststrom, der zu einer Verringerung der #Konzessionsabgaben nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 a KAV führen kann. Dabei sei erforderlich, die dem Letztverbraucher angebotene Preis nicht lediglich um die Verringerung der Konzessionsabgaben günstiger sei, sondern auch der Arbeitspreis für die #Stromlieferung müsse verringert sein, um einen ausreichenden Anreiz für die zeitliche Verlagerung zu setzen. (BGH, Urt. v. 20. Juni 2017 - Az.: EnZR 32/16)

Und gleich noch eine Nachricht: Die BNetzA hat heute die Ergebnisse der 3. Ausschreibungsrunde für Windenergieanlagen veröffentlicht, wobei nach Mitteilung der BNetzA ein hoher Anteil von Bürgerenergiegesellschaften im Sinne des EEG 2017 zu verzeichnen war. 89 % der Gebote wurden von Bürgerenergiegesellschaften abgegeben und 99,2 % des Zuschlagsvolumens entfielen auf selbige.

Die EU-Kommission hat für das Mieterstromgesetz die beihilferechtliche Genehmigung ausgesprochen. Nunmehr können Solaranlagen auf Wohngebäuden auch für den nicht in das Netz abgegebenen und an Mieter gelieferten Strom eine Förderung nach dem EEG 2017 erhalten.

Durch zwei Beschlüssen der BNetzA hatte diese sowohl für die Messung von Strom als auch für die Messung von Gas auf Grundlage des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) die Festlegung zur Anpassung der Standardverträge am 23.08.2017 getroffen. (Az.: BK6-17-042 und BK7-17-026) Diese Standardverträge kommen insbesondere zum Tragen, wenn sich der Anschlussnehmer für einen anderen Messstellenbetreiber als den Netzbetreiber entscheiden.

Im Rahmen der 26. Windenergietage in Warnemünde referierte Herr Kollege Dr. Florian Brahms am 7. November 2017 zum Thema "Eigenversorgung & Direktversorgung außerhalb des Netzes". Finden Sie hierzu unter dem nachstehenden Link die Vortragsfolien zum Vortrag. Bei Rückfragen kommen Sie gerne auf uns zu.