Aktuelles

BGH entscheidet zur Ermittlung der vermiedenen Netzentgelten i.S.d. § 18 StromNEV für dezentrale Einspeisung in sogenannter "pancaking-Situation". Bei der Ermittlung der Höhe der vermiedenen Netzentgelte wird in der Regel auf die vermiedene Stromeinspeisung aus der vorgelagerten, regelmäßig hören Spannungsebene abgestellt. Der BGH stellt auch in der Situation, in der gerade der vorgelagerte Netzbetreiber keine höhere Spannungsebene betreibt, auf die vermiedene Einspeisung aus diesem Netz ab.

Lesenswertes Votum der Clearingstelle EEG zum Inbetriebnahmedatum und zur Anlagenzusammenfassung bei Satelliten-BHKW im Anwendungsbereich des EEG 2009/2012. Insbesondere wird geklärte, ob eine Inbetriebsetzung am Standort des Herstellers bereits eine Inbetriebnahme im Sinne des EEG darstellt.

BNetzA gibt die Degression für Windenergieanlagen an Land, die unter die Übergangsregelung fallen und aus diesem Grunde der anzulegende Wert nicht im Wege der Ausschreibung ermittelt werden, bekannt. Aufgrund des Zubaus von über 5.000 MW beträgt die Degression 2,4 % zum 01.01.2018.

Hohe Realisierungsrate von 90 % für die zweite Ausschreibung von PV-Anlagen durch BNetzA bekannt gegeben. Die bereits unter dem Freiflächenausschreibungsverordnung (kurz: FFAV), die inzwischen in das EEG 2017 integriert wurde, durchgeführte Ausschreibung für die Einspeisung des Stromes hatte einen Zuschlagswert von 8,49 ct/kWh ergeben.

Der BFH hat bzgl. des KWK-Bonus für Biogasanlagen nach § 8 Abs. 3 EEG 2004 entschieden, dass dieser als Entgelt für die Stromlieferung an den Netzbetreiber im Sinne des UStG zu bewerten ist. Es handelt sich bei dem vom Netzbetreiber zu entrichtenden Bonus gerade nicht um ein Entgelt für eine (unentgeltliche) Wärmelieferung an Dritte. (Urt. 31.05.2017 - Az.: XI R 2/14)

Nachbarn müssen im Einzelfall die Blendwirkung von PV-Anlagen nicht dulden, so das OLG Düsseldorf (Urt. v. 21.07.2017 – Az.: I-9 U35/17). In der Folge müsse der Anlagenbetreiber entsprechende Maßnahmen ergreifen, um die Reflexionswirkung zu verringern. Die Vorinstanz hatte noch entschieden, dass aufgrund der Energiewende und dem im EEG angelegten Zweck der Nachbar dies Blendwirkung zu dulden habe.