Aktuelles

Der Bundesrat hat am 18. Oktober 2024 das "Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie" zugestimmt. Bereits am 26. September 2024 hatte der Bundestag das Gesetz verabschiedet. Ab dem 1. Januar 2025 treten wichtige Änderungen in Kraft: Das Schriftformerfordernis des § 550 BGB im Gewerbemietrecht wird durch das Textformerfordernis (§ 126b BGB) ersetzt. Somit ist in Zukunft der digitale Abschluss sowie die digitale Änderung von langfristigen Grundstücksnutzungs- und Gewerberaummietverträgen per E-Mail, PDF oder Messenger möglich. ⏳ Auf bereits bestehende Bestandsmietverhältnisse ist eine Übergangsfrist von zwölf Monaten anzuwenden, d.h. bis zum 1. Januar 2026 können diese Verträge bei Vorliegen eines Schriftformmangels weiterhin nach § 550 BGB ordentlich gekündigt werden. ❗ Zwar erscheint der Vertragsschluss in Textform nach § 126b BGB einfacherer und schneller. All…

Aktuelle Urteile des OVG Bautzen und des OVG Koblenz stellen klar: Der Ausbau von Windenergie und Denkmalschutz (in dem Fall sogar als UNESCO-Weltkulturerbe) können miteinander vereinbar sein. Die wichtigsten L̲e̲a̲r̲n̲i̲n̲g̲s̲ aus den Entscheidungen: 👉 Denkmalschutz und Klimaschutz: Beide Aspekte müssen im Einklang stehen. Die Gerichte betonen, dass der Denkmalschutz nicht automatisch Vorrang vor Klimaschutz und dem Ausbau erneuerbarer Energien hat. 👉 Sichtbarkeit entscheidend: Windenergieanlagen, die aus größerera Entfernung kaum wahrnehmbar sind, stellen keine wesentliche Beeinträchtigung des Kulturerbes dar. Sichtbeziehungen allein rechtfertigen keine Ablehnung. 👉 Flexibilität bei Abweichungen: Kleine Abweichungen, etwa bei der Höhe der Windanlagen, werden von den Gerichten als nicht kritisch eingestuft und können korrigiert werden. 👉 Einzelfallprüfung statt Pauschalverbot: Die Gerichte betonen, dass nicht paus…

Mit Urteil vom 17. Juli 2024, veröffentlicht am 26. September 2024, hat der XI. Senat des BFH entschieden, dass es sich bei der Lieferung von Strom, den der Vermieter von Wohnraum über eine Photovoltaikanlage selbst erzeugt und an seine Mieter gegen Entgelt abgibt, nicht um eine unselbständige Nebenleistung der umsatzsteuerfreien (langfristigen) Vermietung von Wohnraum handelt, sondern um eine selbständige umsatzsteuerpflichtige Leistung, die zum Vorsteuerabzug aus den Eingangsleistungen berechtigt, da kraft Gesetzes für den Mieter die Möglichkeit besteht, den Stromanbieter frei zu wählen, und die Stromlieferung getrennt und nach individuellem Verbrauch abgerechnet wird (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 07.12.2023, V R 15/21, BStBl II 2024, 503, zum Vorsteuerabzug für die Lieferung einer Heizungsanlage). Im Zuge dessen hat der XI. Senat des BFH die Revision des Finanzamts gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 25.02.2021, 11 K …

Das BMWK hat am 28.08.2024 einen Referentenentwurf vorgelegt, der eine einheitliche Regelung zur Beteiligung von Bürgern und Kommunen an Erneuerbare-Energien-Anlagen anstrebt. Bisher konnten Betreiber nach § 6 EEG freiwillig Kommunen beteiligen und die Bundesländer hatten die Möglichkeit, weitergehende Bestimmungen zur Bürgerbeteiligung und zur Steigerung der Akzeptanz für den Bau von Anlagen zu erlassen. Einige Bundesländer wie Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Thüringen, und das Saarland haben davon Gebrauch gemacht und bereits Gesetze zur verpflichtenden Bürgerbeteiligung verabschiedet, was nun zu uneinheitlichen Landesgesetzgebungen geführt hat. Ein Versuch zur bundeseinheitlichen Regelung scheiterte bereits vor drei Jahren wegen verfassungsrechtlicher Zweifel. Jetzt unternimmt das BMWK einen neuen Anlauf, um zumindest den Gestaltungsspielraum der Länder einzuschränken. Demnach sieht der akt…

Nach fast einem Jahr Beratung hat der Bundestag im Juni die BImSchG-Novelle beschlossen. Auch im Bereich Repowering enthält das Gesetz zentrale neue Regelungen: 🔁 5-H-Regelung: Erweiterung von Abstands- und Zeitvorgaben Ausweitung des Anwendungsbereichs der Repowering-Vorschriften auf solche Anlagen, die innerhalb von 48 Monaten (statt wie bisher 24 Monaten) nach dem Rückbau der Bestandsanlage und im Abstand des maximal Fünffachen der Gesamthöhe der Anlage errichtet werden 🔁 Prüferleichterungen bei Änderung des Anlagentyps Bei Änderung des Anlagentyps in geringem Umfang (max. 8 Meter Abstand, 20 Meter Erhöhung, 8 Meter Rotordurchlauf-Verringerung) gelten verminderte Prüfungsanforderungen 🔁 Genehmigungsfiktion Repowering-Vorhaben zur Änderung des Anlagentyps und solche, die ohne bauliche Veränderung oder Austausch von Teilen erfolgen, gelten nach sechs Wochen als änderungsgenehmigt, wenn keine behördliche Entscheidung er…

Am 15.05.2024 hat die BNetzA nach Maßgabe von § 29 Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 3 Satz 4 Nr. 3 h) und i), Satz 5 EnWG den Entwurf zur sachgerechten Festlegung der Verteilung von Mehrkosten aus der Integration erneuerbarer Energien veröffentlicht (Az.: BK8-24/001-A). Dieser Schritt ist entscheidend, um die Kosten gleichmäßiger auf alle Stromverbraucher fairer zu verteilen und die Netzentgelte in Regionen mit starkem Ausbau erneuerbarer Energien zu senken. 💡 Hintergrund Die Stromverteilernetze werden ausgebaut und digitalisiert, um den lokal erzeugten erneuerbaren Strom effizienter zu transportieren. Dieser Netzausbau führt zu zusätzlichen Kosten, die regional unterschiedlich anfallen, da Windenergieanlagen hauptsächlich im Norden und große Freiflächen-Photovoltaikanlagen überwiegend in ländlichen Regionen errichtet und betrieben werden. 📊 Kernpunkte des Festlegungsentwurfs: 1️⃣ Ermittlung betroffener Netzbetreiber Zur Ident…