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Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 7. Mai 2024 mittels Beschlusses (Az.: 7 MS 83/23) die Berücksichtigung von Klimaschutzbelangen in Planfeststellungsverfahren gestärkt. Eine anerkannte Naturschutzvereinigung hatte gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer Deponie geklagt. Das Gericht stellte fest, dass die Klimaschutzziele gemäß dem Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) nicht ausreichend im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens berücksichtigt wurden. 🚫 🔍 Kernpunkte des Beschlusses: ◾ Abwägungsfehler: Die Klimaschutzziele müssen in die Entscheidungsfindung einfließen. ◾ Ermittlungsaufwand: CO2-relevante Auswirkungen des Vorhabens müssen ermittelt werden. ◾ Klagbarkeit: Naturschutzvereinigungen können die ordnungsgemäße Einbeziehung der Klimaschutzbelange gerichtlich überprüfen lassen. Das Gericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt, was zeigt, wie wichtig die Berücksichtigun…

Der 4. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf hat mit Urteil vom 21. Februar 2024 entschieden, dass die Stromsteuerentlastung für die Entnahme von Strom für die Elektrolyse gemäß § 9a Abs. 1 Nr. 1 Stromsteuergesetz (StromStG) für den Stromverbrauch bei der chemischen Produktion im Wege des sogenannten Lichtbogenverfahrens nicht gewährt werden könne, weil bei dem von der Klägerin verwandten Prozess unstreitig keine Reduktions-Oxidations-Vorgänge an den Elektroden stattfinden. Entgegen der Auffassung der Klägerin komme es auch nicht darauf an, ob die Entnahme des Stroms zweierlei Verwendungszweck diene. Im Zuge dessen hat der 4. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf diese Klage abgewiesen, jedoch die Revision gemäß § 115 Abs. 2 FGO zugelassen. Zwischenzeitlich wurde gegen dieses Urteil Revision eingelegt. Der BFH führt dieses Verfahren unter dem Aktenzeichen VII R 6/24. FG Düsseldorf, Urteil vom 21.02.2024, 4 K 483/23 VSt

Gestern hat das Europäische Parlament der Neufassung der EU-Gebäuderichtlinie zugestimmt. Die „Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden“ (Englisch: EPBD, Energy Performance of Buildings) ist Teil des Green Deals und befindet sich seit Dezember 2021 im jahrelangen Abstimmungsprozess. Sie soll – neben vielen anderen Gesetzen des sog. Fit-for-55-Pakets – den rechtlichen Rahmen dafür bieten, dass alle ab 2030 in der EU errichteten Neubauten emissionsfrei sind. Nach Angaben der EU-Kommission entfallen rund 36 % der Treibhausgasemissionen in der EU auf den Gebäudesektor. Während der Verhandlungen wurden die ursprünglich angedachten strengen Sanierungspflichten für Wohngebäude wieder verworfen. Das Europäische Parlament hat nun über folgende Zeitspannen mit klaren Durchschnittswerten final abgestimmt: 🏛 Neubauten von Behörden sollen bereits ab 2028 emissionsfrei sein („Zero Emission Buildings“ – ZEB). 🏡 B…

Der BGH hat mit einer begrüßenswerten Entscheidung vom 7.11.2023 festgelegt, dass auch solche Anlagen dem Härtefallausgleich nach § 12 EEG 2009/2012 unterfallen, die nicht ausschließlich erneuerbare Energien zur Stromproduktion einsetzen. im konkreten Sachverhalt hat der BGH daher einer Abfallverwertungsanlage, die auch andere Abfälle einsetzt, den Anspruch im Umfang des Einsatzes von Bioabfällen gegen den Netzbetreiber zugesprochen. Ferner hielt der BGH fest, dass jede Abregelung eine marktbezogene Maßnahme darstellt und dem Netzbetreiber kein Wahlrecht zustehe, wenn sie dem Grunde nach eine marktbezogene Maßnahme im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 EnWG darstellen könnte. (BGH, Urt. v. 7.11.2023 - Az.: EnZR 27/20)

Mit Urteil vom 17. Oktober 2023, veröffentlicht am 11. Januar 2024, hat der VII. Senat des BFH entschieden, dass die Versagung der Steuerbefreiung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Stromsteuergesetzes (StromStG) für in mehreren Blockheizkraftwerken erzeugten Strom aufgrund fehlender Erlaubnis jedenfalls dann nicht unionsrechtswidrig und nicht unverhältnismäßig ist, wenn dem Betreiber der Anlage das Entlastungsverfahren gemäß § 12a der Stromsteuer-Durchführungsverordnung (#StromStV) offensteht. Für die Behandlung mehrerer an unterschiedlichen Standorten befindlichen Stromerzeugungseinheiten als virtuelles Kraftwerk gemäß § 12b Abs. 2 Satz 1 StromStV ist es nach den Ausführungen des BFH nicht erforderlich, dass die einzelnen Stromerzeugungseinheiten nur insgesamt oder kombiniert gesteuert werden können. Im Zuge dessen hat der BFH auf die Revision des Beklagten das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 8. Januar 2020, 4 K 3223/18 VSt, auf…

Das Solarpaket I wurde von der Bundesregierung beschlossen. Das Gesetz zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung soll im Herbst im Bundestag beraten werden und Anfang 2024 in Kraft treten. Um den Zubau von Photovoltaik zu beschleunigen und zu entbürokratisieren, sieht das Kabinett folgende konkrete Maßnahmen vor: 1. Beschleunigung des PV-Ausbaus 2. Naturschutz und Landwirtschaft 3. Stärkere Förderung für innovative PV-Anlagen 4. Bürokratieabbau bei Balkon-PV und Mieterstrom 5. Duldungspflicht zur Verlegung von Leitungen Weitere Infos im Artikel der Bundesregierung. Foto: IMAGO/U. J. Alexander