Aktuelles

Der BGH stärkt die Rechte des Stromverbrauchers bei enormen und nicht erklärlichen #Stromverbrauch gegenüber dem vorangegangenen Abrechnungszeitraum und erheblicher Abweichung vom Nutzungsverhalten vergleichbarer Nutzergruppen. Das Gericht billigt dem #Verbraucher ein Zahlungsverweigerungsrecht gegenüber dem #Stromlieferanten zu. Hierbei kann es sich um eine „ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers“ im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV handeln, was bei einem zehn Mal höheren Stromverbrauch naheliegen würde. (BGH, Urt. v. 7.2.2018 - Az.: VIII ZR 148/17)

Der BGH hat jüngst entschieden, dass der #Vermieter die Darlegungs- und Beweislast für die Nachforderung von #Betriebskosten gegenüber dem #Mieter trägt, wobei hiervon sowohl die Zusammenstellung der einzelnen Kostenpositionen als auch die Verteilung auf die Mieter erfasst sind. Deshalb stünde dem Mieter auch das Recht zu, die #Verbrauchsdaten der anderen Mieter aus dem gleichen Objekt einzusehen. (BGH, Urt. v. 7.2.2018 - Az.: VIII ZR 189/17)

Die vier #Übertragungsnetzbetreiber führen derzeit ein #Konsultationsverfahren zur Anpassung des Standardbilanzkreisvertrages auf Grundlage der Guideline Electricity Balancing (GL EB) bis zum 3. April 2018 durch. Neben der Anpassung der Regelungen zur Deklaration der Energiemengen sollen u.a. Anforderungen zur Erreichbarkeit des #Bilanzkreisverantwortlichen getroffen werden.

Mit Urteil vom 01.02.2018 hat das OLG Stuttgart konkretisiert, wann die Abschläge für die #EEG-Umlage nach § 60 Abs. 1 Satz 4 EEG 2017 fällig werden. Hierbei stellte das Gericht darauf ab, dass die Angemessenheit der Abschläge sich nach der Vorjahresliefermenge richte. Ferner tritt die Fälligkeit für die Abschläge nicht automatisch ein, sondern erst nach Aufforderung durch den #Übertragungsnetzbetreiber sowie einer angemessenen Prüfzeit für das #Elektrizitätsversorgungsunternehmen. (OLG Stuttgart, Urt. v. 1.2.2018 - Az.: 2 U 104/17)

Bundesrat legt Entwurf zur 5. Änderung des #EEG 2017 vor. Wesentlicher Regelungsgehalt ist die Beibehaltung der Anforderung einer BimSchG-Genehmigung zur Beteiligung als #Bürgerenergiegesellschaft an der #Ausschreibung auch im Jahr 2018 und teilweise 2019.

Im Rahmen der 5. Offshoretage in Warnemünde referierte Herr Kollege Dr. Florian Brahms am 1. März 2018 zum Thema "Neuigkeiten zum Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) ". Finden Sie hierzu unter dem nachstehenden Link die Vortragsfolien zum Vortrag. Bei Rückfragen kommen Sie gerne auf uns zu.