Aktuelles

Die #BNetzA stellt den Leitfaden 3.0 zum #Einspeisemanagement von Erneuerbare-Energien-Anlagen und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen im Hinblick auf die Berücksichtigung der #Direktvermarktung zur Konsultation. Insbesondere die Auswirkungen auf den #Bilanzkreis des Direktvermarkters und der Vorschlag des Randstundenmodells stehen bis zum 14.03.2018 zur Diskussion.

Die Forderung des DGNB bzgl. anstelle des Energieverbrauchs auf den konkreten CO2-Ausstoß eines Gebäudes bei der energetischen Bewertung ist grundsätzlich zu begrüßen, da so ein Wettbewerb um die Technologien im Rahmen der Energieeffizienz entstehen kann.

Das Landgericht Hamburg hat einer Klage stattgegeben und in seiner Begründung zutreffend die Anforderungen an die Transparenzanforderungen nach § 41 Abs. 3 EnWG für Vertragsänderungen von #Stromlieferverträgen konkretisiert. Ein Schreiben, in welchen aus den Überschriften nicht ersichtlich ist, dass eine #Preisanpassung zulasten des Letztverbrauchers erfolgt und nur in einem Nebensatz im Fließtext auf ein Kündigungsrecht hinweist, kann den Verbraucherschutzbestimmungen nicht entsprechen und ist dazu geeignet, aufgrund auch fehlenden Bezugs zwischen Preiserhöhung und #Sonderkündigungsrecht den Letztverbraucher unzulässig zu benachteiligen. (LG Hamburg, Urteil vom 16.01.2018 - Az.: 312 O 514/16)

Mit Beschluss vom 30. November 2017 hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass die Regulierungsbehörde nicht nur netzbetreiberbezogene Daten in nicht anonymisierter Form veröffentlichen darf, sondern gerade auch nach der ARegV dazu verpflichtet ist. Mit der vorgeschriebenen Veröffentlichungspflicht sollen die Entscheidungen der Regulierungsbehörden sowie die Kosten und Erlöse der Netzbetreiber für alle nachvollziehbarer werden. (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.11.2017 - Az.: VI-5 Kart 33/16 [V])

Die BNetzA hat am 20.12.2017 einen rechtlich nicht verbindlichen Hinweis 2017/3 zu rechtlichen Fragestellungen und die Förderung von #Solarstrom im #Mieterstrommodell nach dem EEG 2017 veröffentlicht. Leider nimmt die #BNetzA hierbei teilweise auf den kritikwürdigen Leitfaden zur #Eigenversorgung Bezug, zuweilen bleibt der Hinweis bei allgemeinen Feststellungen, sodass größeres Augenmerk auf die Auslegung der #Clearingstelle EEG zu Fragestellungen rund um das Thema Mieterstrom gelegt werden sollte.

Unschöne Nachrichten zu den Feiertagen für Anlagenbetreiber von #KWK-Anlagen. Nach Aussage der EU-Kommission sei die Verringerung der #EEG-Umlage auf 40 % für den Strom, der im Wege der #Eigenversorgung selbst verbraucht wird, nicht genehmigungsfähig. Dies kann sich insbesondere kritisch für KWK-Anlagen darstellen, die ab dem 01.08.2017 den Betrieb aufgenommen haben, und dürfte deren Wirtschaftlichkeit empfindlich beeinflussen.