Aktuelles

Im Rahmen der 26. Windenergietage in Warnemünde referierte Herr Kollege Dr. Florian Brahms am 7. November 2017 zum Thema "Eigenversorgung & Direktversorgung außerhalb des Netzes". Finden Sie hierzu unter dem nachstehenden Link die Vortragsfolien zum Vortrag. Bei Rückfragen kommen Sie gerne auf uns zu.

Im Rahmen der 26. Windenergietage in Warnemünde referierte Herr Kollege Dr. Florian Brahms am 7. November 2017 zum Thema "Blockchain und Windenergie? Was soll das sein, wie kann das helfen?". Finden Sie hierzu unter dem nachstehenden Link die Vortragsfolien zum Vortrag. Bei Rückfragen kommen Sie gerne auf uns zu.

Das LG Darmstadt urteilte, dass ein Fernwärmeversorger nicht durch einseitige Erklärung bzw. Veröffentlichung auf der Internetseite die Preisanpassung und die Änderung der zugrundeliegenden Formel auf eine Vielzahl von Wärmelieferverträgen gemäß § 4 Abs. 2 AVBFernwärmeV anwenden könne. Solche Änderungen können nur individualvertraglich und mit Zustimmung des Letztverbrauchers vereinbart werden. (LG Darmstadt, Urt. v. 5.10.2017 - Az.: 16 O 110/16)

BVES nimmt Stellung zum Antrag der Übertragungsnetzbetreiber auf Verlängerung der im Präqualifikationsverfahren zur Teilnahme am Markt für Primärregelleistung nachzuweisenden Aktivierungszeit. Ein Wettbewerb unter Marktteilnehmern kann nur diskriminierungsfrei sein, wenn für alle Teilnehmer die gleichen Bedingungen gelten und nicht für Stromspeicher besondere, nicht zu rechtfertigende Anforderungen gestellt werden.

Lesenswerte Entscheidung des OLG Brandenburg zu den Anforderungen der Konzessionsvergabe bei einer funktionalen Ausschreibung. Das Gericht stellt u.a. fest, dass die Höhe der Netzentgelte ein sachlich gerechtfertigtes Kriterium sein kann als auch wie die Bewertung und Dokumentation der Entscheidung der Gemeinde zur Erfolgen hat. (OLG Brandenburg, Urt. v. 22.08.2017 - Az.: 6 U 1/17 Kart)

Am 01. Juli 2017 ist die Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung (kurz: NELEV) in Kraft getreten, die die Anforderungen für den Nachweis der technischen Mindestanforderungen zum Netzanschluss von Erzeugungsanlagen nach § 49 EnWG konkretisiert. Mit der Verordnung setze der Gesetzgeber den europäischen network code on requirements for grid connection of generators (kurz: NC-RfG) um.