Aktuelles

Im Rahmen des Treffens der BVMW Fachgruppe „Nachhaltige Quartiersentwicklung“ in Bremen auf der Überseeinsel referierte Herr Rechtsanwalt Dr. Florian Brahms am 18. Februar 2020 zum Thema "Rechtliche Umsetzung von Nahwärme- und Nahkältenetzen in Quartierskonzepten". Finden Sie hierzu unter dem nachstehenden Link die Vortragsfolien zum Vortrag. Bei Rückfragen kommen Sie gerne auf uns zu.

Der Berliner Senat hat am 30.01.2020 das "Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung" (sog. Mietendeckel-Gesetz) mit einigen wichtigen Modifizierungen im Vergleich zum ursprünglichen Gesetzesentwurf verabschiedet; die Verkündung und das Inkrafttreten des Gesetzes (voraussichtlich Mitte Februar 2020) stehen noch aus. Die Opposition hat bereits ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht angekündigt. Das Gesetz sieht u.a. vor, dass für Mietverhältnisse die Nettokaltmieten einschließlich etwaiger Zuschläge innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nicht erhöht werden dürfen. Das gilt entsprechend für vereinbarte Staffel- und Indexmieten.

Das Bundeswirtschaftsministerium beabsichtigt, die Erzeugung und Nutzung von Wasserstoff maßgeblich voranzutreiben, und legte seine diesbezüglichen Vorstellungen nunmehr in einem umfangreichen Entwurf zu einer „Nationalen Wasserstoffstrategie“ vor. Hiernach biete CO2-freier Wasserstoff große industriepolitische Chancen und spiele aufgrund seiner vielfältigen Einsatzmöglichkeiten eine zentrale Rolle bei der Vollendung der Energiewende. Deutsche Unternehmen seien schon heute führend in Wasserstofftechnologien. Diese globale Vorreiterrolle solle gesichert werden; zahlreiche Maßnahmen sollen Deutschland zum führenden Produzenten von Wasserstoff machen, der auf der Basis von erneuerbaren Energien hergestellt wird.

Das OLG Düsseldorf hat am 27.11.2019 entschieden, dass die aufgrund der von der Europäische Kommission im Rahmen eines Verfahrens nach Art. 108 AEUV mit Beschluss vom 28.05.2018 festgestellte Beihilferechtswidrigkeit der vollständigen Befreiung von Netznutzungsentgelten nach § 19 Abs. 2 StromNEV a.F. für die individuelle Netznutzung eines Letztverbrauchers der Rückforderung unterliegt. Die Höhe der Rückforderungsbeträge richtet sich nach der vor der Einführung der unions-rechtswidrigen Netzentgeltbefreiung herrschenden Privilegierungsregimes und entsprechen dem individuellen Netzentgelt, das der Netznutzer nach Maßgabe dieser Regelung hätte zahlen müssen. (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.11.2019 - Az.: 3 Kart 868/18 (V))

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (kurz: BSI) hat die Marktanalyse nach dem Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MsbG) aktualisiert und veröffentlicht. Danach haben drei Smart-Meter-Gateway-Hersteller das Produkt-Zertifizierungsverfahren des BSI numehr erfolgreich abgeschlossen. Somit liegen die Voraussetzungen der §§ 24 Abs. 1, 30 MsbG vor. Dies hat das BSI nun förmlich durch Allgemeinverfügung festgestellt. Danach ist der Einsatz intelligenter Messysteme bei Letztverbrauchern ab einem Jahresstromverbrauch über 6 000 Kilowattstunden und bei Anlagenbeteibern mit einer insallierten Leistung über 7 Kilowatt grundsätzlich verpflichtend (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 MsbG). Dabei sind Erzeugungsanlagen nach dem EEG und KWKG allerdings vorerst noch von einem verpflichtenden Einbau intelligenter Messsysteme ausgenommen.

Der BGH konkretisiert die Anforderungen "des räumlich zusammengehörenden Gebiets" für eine Kundenanlage im Sinne des § 3 Nr. 24a EnWG in den Urteilsgründen der Entscheidung vom 12.11.2019. Danach sind Reihenhäuser, die auf angrenzenden Grundstücken errichtet sind, und lediglich von einer öffentlichen Verkehrsfläche gequert werden aber im Übrigen "als feste Grenze" nach außen abgrenzbar seien, als zusammengehörendes Gebiet zu qualifizieren. Zudem werden keine Grundstücke umschlossen, die nicht an die Kundenanlage angeschlossen sind, oder Letztverbraucher im anderweitig in dem abgegrentzen Gebiet versorgt, sodass der Netzbetreiber zum Netzanschluss und Zuordnung von Zählpunkten verpflichtet ist. (BGH, Beschl. v. 12.11.2019 - Az.: EnVR 66/18)