Aktuelles

Das BVerfG entschied, das Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG) eine teilweise mit dem allgemeinen Vertrauensschutzgebot des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG nicht vollständig vereinbare unechte Rückwirkung entfalte. Durch die mit dem Gesetz getroffenen Neuregelungen würden Verfahrenspositionen in unzulässiger entwertet. Zwar liege keine Verletzung des Eigentumsrechts aus Art. 14 GG, da die Verfahrenspositionen keine eigentumsrechtliche Position gewährten. Auch der Eingriff in die Berufsfreiheit nach Art. 12 GG sei gerechtfertigt. Die unechte Rückwirkung des Gesetzes verletze jedoch nach Ansicht des BVerfG das allgemeine Vertrauensschutzgebot des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG unverhältnismäßig, da den Beschwerdeführerinnen kein finanzieller Ausgleich für ihre bereits getätigten Investitionen gewährt werde (BVerfG, Beschl. v. 30.06.2020 - Az.: 1 BvR 1679/17).

Mit Schreiben vom 21. Juli 2020 informiert die Generalzolldirektion (GZD) u.a. über die Verwaltungspraxis des Zolls im Zusammenhang mit der Stromsteuerbegünstigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG. Die GZD befasst sich insbesondere mit dem Urteil des BFH vom 30. April 2019 (VII R 10/18) und führt aus, dass die Vermeidung der Doppelbesteuerung im engen Zusammenhang mit der technischen Stromerzeugung gesehen werden müsse, die Steuerbefreiung demnach nur für solchen Strom zu gewähren sei, der zur eigentlichen Stromerzeugung entnommen werde. Nicht zur Stromerzeugung dienten Anlagen, die bei isolierter Betrachtung des Anlagenbetriebs nicht erforderlich seien, um die Stromerzeugung aufrechtzuerhalten, denen also im Hinblick auf die Stromerzeugung keine betriebsnotwendige Bedeutung zukomme. Im Zuge dessen äußert sich die GZD zu Stromentnahmen zur Brennstoffherstellung und -versorgung, im Zusammenhang mit Transformatoren, mit dem Netzbetrieb sowie zu Strome…

Das LG Wuppertal hat mit Urteil vom 23. Juni 2020 die Klage eines Übertragungsnetzbetreibers auf Zahlung der EEG-Umlage abgewiesen und damit erstmals über die Übergangsregelung der Scheibenpacht nach § 104 Abs. 4 EEG - hier insbesondere zur räumlichen Nähe und zur Betreibereigenschaft - entschieden. Die Voarussetzungen einer Scheibenpacht seien erfüllt, da das Kriterium der tatsächlichen Herrschaft und der eigenverantwortlichen Bestimmung der Arbeitsweise nicht uneingeschränkt übertragen werden könne. Zudem sei der Entscheidung des BFH vom 20.04.2004 zur räumlichen Nähe bei einer Entfernung von 4,5 Kilometern zwischen der Stromerzeugungsanlage und der Verbrauchseinrichtung nicht entgegen. Der BFH habe diese Entfernung von 4,5 Kilometern nicht als Maximalradius erklärt. § 12b Abs. 5 StromStV sei vorliegend nicht bindend. (LG Wuppertal, Urteil vom 23.06.2020 - Az.: 5 O 490/19)

Nach § 41 Abs. 3 S. 1 EnWG sind Energieversorger ihren Kunden gegenüber verpflichtet, auf transparente und verständliche Weise über Vertragsänderungen und Preiserhöhungen zu unterrichten. Dem Kunden müsse ein vollständiges und wahres Bild vermittelt werde, sodass der Kunde in die Lage versetzt wird, zu prüfen, ob er sein Sonderkündigungsrecht ausüben wolle. Auch wenn nicht ausdrücklich vom Wortlaut erfasst müssen nach Ansicht des OLG Köln die einzelnen Preisbestandteile laut AGB wie z.B. die EEG-Umlage, Netzentgelte und die Stromsteuer aufgeführt und dargestellt werden, auf welcher Erhöhung welchen Bestandteils die Preisanpassung beruht. (OLG Köln, Urt. v. 26.06.2020 - Az.: 6 U 304/19)

Das FG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 27. November 2019 über die steuerliche Einordnung einer Zahlung im Zusammenhang mit dem Übergang eines Einspeiserechts nach dem EEG entschieden. In diesem Fall erhielt der Kläger als Eigentümer eines Grundstücks, auf dem Windenergieanlagen standen, die von einer GmbH betrieben wurden, anlässlich der Übertragung der Windenergieanlagen an eine Bürgerwindpark KG einen Betrag in Höhe von 500.000 € für den von ihm erklärten Verzicht auf die Einspeiserechte. Das Gericht entschied, dass das Einspeiserecht aus dem Gesetz folgt und an die Person des Anlagenbetreibers gebunden, der Anlagenbetreiber somit der Inhaber des durch den Betrieb einer Windenergieanlage bedingten gesetzlichen Anspruchs auf Einspeisung des erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energien in das Netz des Netzbetreibers (Einspeiserecht) ist. Der Kläger sei zu keinem Zeitpunkt Anlagenbetreiber gewesen. Das Gericht entschied zudem, dass der Bet…

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 14.05.2020 entschieden, dass auch für ein gesondertes Netzentgelt nach § 20 Abs. 2 Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV) es einer Vereinbarung zwischen dem Netzbetreiber des Gasnetzes und dem Netznutzer, wie dies auch bei individuellen Netzentgelten bei der Nutzung des Stromnetzes nach § 19 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) erforderlich ist. In Einzelfällen ist der Gasnetzbetreiber nach § 20 Abs. 2 GasNEV zur Vermeidung eines Direktleitungsbaus berechtigt, ein gesondertes Netzentgelt auf Grundlage der konkret erbrachten gaswirtschaftlichen Leistung berechnen. Jedoch sieht § 20 Abs. 2 GasNEV nach Auffassung des OLG Düsseldorf nicht ein im einseitiges Ermessen zugunsten des Netzbetreibers vor, sondern es bedarf einer entsprechenden Willensübereinstimmung. (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.05.2020 - Az.: 5 Kart 7/19 (V))