Aktuelles

Im Rahmen der "Intersolar 2018 – Fachmesse für Solarwirtschaft und Ihre Partner" in München referierte Herr Rechtsanwalt Dr. Florian Brahms am 21. Juni 2018 zum Thema "Auswirkungen der PHOTON-Modultests auf die Vertragsgestaltung: Wie lässt sich Qualität rechtssicher vereinbaren?". Finden Sie hierzu unter dem nachstehenden Link die Vortragsfolien zum Vortrag. Bei Rückfragen kommen Sie gerne auf uns zu.

Die Bundesnetzagentur (kurz: BNetzA) hat im Rahmen des zweiten Ausschreibungsverfahrens für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen 14 Gebote mit einem Gebotsumfang von 91 Megawatt nach dem KWKG bezuschlagt. Der mengengewichtete durchschnittliche Zuschlagswert liegt bei 4,31 ct/kWh. Der niedrigste Gebotswert liegt bei 2,99 ct/kWh. Der höchste Gebotswert liegt bei 5,20 ct/kWh. Der durchschnittliche Gebotswert ist gegenüber der ersten Ausschreibung mithin leicht gestiegen.

Das OLG Düsseldorf hatte über die Anforderungen einer #Kundenanlage im Sinne des § 3 Nr. 24a EnWG zu befinden. Das Gericht kam unter Berücksichtigung des Ausnahmecharakters der Vorschrift zu der Auffassung, dass die räumliche Zusammengehörigkeit eine durch innere Verbundenheit geschaffene räumliche Gebietseinheit voraussetze, die durch störende oder trennende Unterbrechung unterbrochen werde. Bezogen auf das Kriterium "unbedeutend für den Wettbewerb" ist bei der Einzelfallbetrachtung die Größe und das wirtschaftliche Gewicht unter Einfluss auf den durch #Regulierung geschaffenen unverfälschten Wettbewerb zu werten, sodass dass sie als Teil des natürlichen Monopols ebenfalls der Regulierung unterstellt werden müssen. 457 angeschlossene #Letztverbraucher seien in Ansehung der weiteren Umstände nicht mehr unbedeutend. (OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.06.2018 - Az.: VI-3 Kart 28/17 (V))

BGH-Urteil zum Baugeld: Nicht nur Generalübernehmer und Bauträger, sondern auch Subunternehmer können Empfänger von Baugeld und damit verpflichtet sein, die erhaltene Vergütung zugunsten der Unternehmen zu verwenden, die sie beauftragt haben. Dies gilt auch, wenn der Subunternehmer nur (geringfügige) Teile der Bauleistung erbringt. Das hat der BGH entschieden und damit Klarheit über die Anwendung des § 1 BauFordSiG geschaffen. Im konkreten Fall war für einen Windpark ein Subunternehmer mit der Verlegung von Kabeltrassen beauftragt worden und beauftragte seinerseits ein weiteres Unternehmen mit den erforderlichen Bohrungen, kam seiner Verpflichtung zur Werklohnzahlung aber nicht nach. (BGH, Urt. v. 17.05.2018 - Az.: VII ZR 92/16)

Der BGH hat in einer kritikwürdigen Entscheidung zur kaufmännisch-bilanziellen #Durchleitung im #EEG 2009 entschieden, dass ein #Biomasseheizkraftwerk nur in Höhe der Nettostromerzeugung, d.h. nach Abzug des #Eigenverbrauchs der Anlage, einen Anspruch auf die Förderung habe. Dies gelte auch, wenn das Biomasseheizkraftwerk den #Strombedarf extern zugekauft hat. Hierzu bemüht sich der BGH eines Kunstgriffes auf das #KWKG und lässt eine saubere Abgrenzung mit der Fördersystematik vermissen und dies stets mit dem Argument, unerwünschte Lasten zulasten der Letztverbraucher zu vermeiden. (BGH, Urt. v. 11.4.2018 - Az.: VIII ZR 197/16)

Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die Befreiung von Netzentgelten nach § 19 Abs. 2 Stromnetzengeltverordnung (StromNEV) a.F., die in Deutschland bestimmten großen Stromverbrauchern in den Jahren 2012 und 2013 gewährt worden war, gegen die EU-Beihilferegeln verstieß. Es gab danach keine Gründe dafür, diese Verbraucher von der Zahlung der Netzentgelte zu befreien. Deutschland muss die illegalen Beihilfen zurückfordern. Rückforderungen im dreistelligen Millionenbereich sind nicht ausgeschlossen.