Aktuelles

Im Wege eines Eilrechtsschutzes hat das OLG Düsseldorf die Umstellung auf ein sogenanntes #Mischpreisverfahren bei der Ermittlung des Zuschlags im Rahmen der Ausschreibung der #Minutenreserve in der #Regelenergie befristet bis 15.10.2018 ausgesetzt. Hierbei befand das Gericht zwar, dass nach einer summarischen Prüfung wohl keine durchgreifenden Bedenken gegen die Ausschreibung im Wege des Mischpreisverfahrens bestünden, jedoch an der Rechtmäßigkeit der kurzfristigen Umsetzungsfrist (12. Juli 2018). Die #BNetzA habe die notwendige Anpassungsprozesse der Marktteilnehmer nicht ausreichend hierbei gewürdigt, so das Gericht. (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.07.2018 - 3 Kart 806/18 (V))

Mit Urteil vom 16.07.2018 hat das OLG Hamm entschieden, dass auch der Strom, der, infolge physikalisch bedingter Netzverluste, zwischen der Lieferung in das geschlossene Verteilernetz und der Entnahme des angeschlossenen Letztverbrauchers verloren geht, mit der EEG-Umlage belegt sei. Ob und wie der Letztverbraucher den Strom nach der Lieferung in das geschlossene Verteilernetz - hier in das Netz eines Verteilernetzes eines Flughafens - verbraucht, ist nach dem EEG tatbestandlich für die Entstehung des Anspruches auf die EEG-Umlage nach Auffassung des Gerichts nicht relevant. Im Rahmen des Umlagesystems stelle gerade die Lieferung in das Verteilernetz die letzte Stufe dar. (OLG Hamm, Urt. v. 16.07.2018 - Az.: 8 U 119/17)

Nach einer Entscheidung des OLG Saarbrücken vom 04.07.2018 gerät ab dem #EEG 2012 wieder der modulscharfe #Anlagenbegriff für #Solaranlagen zur Anwendung. Nachdem der BGH zum Anlagenbegriff im EEG 2009 noch davon ausging, dass das "Solarkraftwerke" die Anlage darstelle, konnte das OLG Saarbrücken insbesondere aufgrund der Regelungen zum Ersetzen von #Modulen und zur #Anlagenzusammenfassung nicht mehr davon ausgehen, dass die kritikwürdige Rechtsprechung des BGH auf die neueren Fassungen des EEG zu übertragen ist. Zusammen mit den Regelungen des EEG 2017, in welchen der Gesetzgeber der Entscheidung des BGH entgegenwirkte, dürften die nicht gewollten Folgen weitestgehend, zumindest rechtlich, geklärt bzw. abgewendet sein. (OLG Saarbrücken, Urt. v. 04.07.2018 - Az.: 1 U 5/17)

Die #EU-Kommission hat für das Jahr 2018 die teilweise Befreiung von der #EEG-Umlage für die #Eigenversorgung von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (kurz: KWK) genehmigt. Strom, der in einer #KWK-Anlage erzeugt und durch den Betreiber selbst in räumlicher Nähe zur #Erzeugungsanlage verbraucht wird, wird daher nur mit 40 % der EEG-Umlage belegt. Zu begrüßen ist, dass es eine Befreiung für die KWK-Anlage durch die Kommission genehmigt wurde, kritikwürdig ist die Befreiung lediglich für das Jahr 2018, da auf diese Weise keine Investitionssicherheit geschaffen wird und der erforderliche Zubau nicht erreicht wird.

Mit Beschluss vom 13. März 2018 nahm das OVG Münster zu den Anforderungen an den Anschluss- und Benutzungszwang an ein Fernwärmenetz Stellung. Es ist nach der Entscheidung des OVG nicht notwendig, dass auch die Gemeinde selbst oder eines ihrer Unternehmen das Fernwärmenetz betreibt, sondern es kann auch ein privates Unternehmen Fernwärmelieferant sein. Es ist jedoch durch die Gemeinde zu gewährleisten, dass der "Charakter als öffentliche Einrichtung" gewahrt bleibt, d.h. insbesondere die Einrichtung den Einwohner der Gemeinde auch zur Verfügung gestellt wird und die Gemeinde selbst einen maßgeblichen Einfluss auf ein gleiches Benutzungsrecht der Bürger zu angemessenen Bedingungen durchsetzen kann. Die ist bei einem Eigenbetrieb der Gemeinde der Fall. (OVG Münster, Beschl. v. 13.03.2018 - 15 A 971/17)

Wie ist der Begriff der dezentralen Erzeugungsanlage in § 18 StromNEV auszulegen? Dies kann entscheidend für die Frage sein, ob ein Anlagenbetreiber einen Anspruch auf die Zahlung von vermiedenen Netzentgelten hat. Der BGH hat einen Beschluss in einem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren zum Anlass genommen um klarzustellen: Für die Auslegung des Begriffs der „dezentralen Erzeugungsanlage“ in § 18 StromNEV ist die Definition des § 3 Nr. 11 EnWG heranzuziehen. Die StromNEV enthält insoweit keine abweichenden Bestimmungen. (BGH, Beschluss vom 27. Februar 2018 - Az.: EnVR 1/17)