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Neuigkeiten aus der Energiebranche

Das Energierecht ist eine interdisziplinäre Materie, die unter anderem Schnittmengen mit dem allgemeinen Wirtschaftsrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Verwaltungsrecht, dem Baurecht, dem Vergaberecht und dem Energiesteuerrecht hat.

Die Entgeltbefreiung für Stromspeicher nach § 118 Abs. 6 EnWG erfasst nach Auffassung des BGH nicht die gesetzlichen Umlagen, die Konzessionsabgaben und die Entgelte für den Messstellenbetrieb (Beschl. v. 20.06.2017 – Az.: EnVR 24/16). Insoweit bezieht sich die Befreiung für Energiespeicher allein auf die tatsächlichen Netzentgelte.

Die Bundesnetzagentur (kurz: BNetzA) gibt die Ergebnisse der zweiten Ausschreibungsrunde für Windenergie an Land nach dem EEG 2017 bekannt. Der durchschnittliche Zuschlagswert liegt bei 4,28 ct/kWh, das niedrigste Gebot lag bei 3,50 ct/kWh.

Das Landgericht Landshut hat entschieden, dass die Vereinbarung einer Wärmelieferung mit einer zehnjährigen Vertragslaufzeit nicht mit dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen im Einklang steht, soweit keine eigenständige Wärmeproduktion im Sinne der AVBFernwärmeV sondern nur eine Weiterlieferung erfolge. (Urt. v. 28.07.2017 – Az.: 54 O 354/17)

Bei der vertraglichen Vereinbarung von Baulasten zur Errichtung von Windenergieanlagen in Nutzungsverträgen ist nach dem Urteil des OLG Hamm zwingend darauf zu achten, für welche Art einer Baulast (Vereinigungsbaulast, Abstandsflächenbaulast) die Verpflichtung vereinbart wird. (Urt. v. 16.05.2017 – Az.: 10 U 24/16)

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass selbst bei Fehlen von Wärmmengenzählern eine Kürzung der Betriebskosten für den Wärme- und Warmwasserverbrauch durch den Mieter nicht gerechtfertigt ist. (Urt. v. 15.06.2017 – Az.: 67 S 101/17)

Das gerade in Kraft getretene Netzentgeltmodernisierungsgesetz (kurz: Nemog) muss korrigiert werden. Der Bezug für das Einfrieren der Berechnungsgrundlage der vermiedenen Netzentgelte auf das Jahr 2015 im Bundesgesetzblatt war durch Beschluss des Bundestages für 2016 vorgesehen.

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