Aktuelles

Die Bundesnetzagentur hat drei Feststellungen für Bilanzkreisverantwortliche beschlossen. Mit den Festlegungen reagiert die Beschlusskammer auf die im Juni 2019 im deutschen Stromnetz aufgetretenen Systemungleichgewichte. Die Verpflichtung für Bilanzkreisverantwortliche, die Energiemengen in ihren Bilanzkreisen im potentiell systemkritischen Zeitraum der letzten 15 Minuten vor dem Erfüllungszeitpunkt nur noch ausgeglichen bewirtschaften, war bisher für Mai 2020 vorgesehen, tritt nun jedoch bereits am 15. Januar 2020 vorgezogen; ab dem Liefermonat Februar 2020 wird das sogenannte „80%-Kriterium“ in der Berechnungsmethode zur Bildung des #Ausgleichsenergiepreises angepasst, so dass ein Zu- bzw. Abschlag auf den reBAP bereits früher fällig wird; außerdem müssen ab dem 1. April 2020 umfangreichere Daten übermittelt werden, um ein kurzfristiges Monitoring der Übertragungsnetzbetreiber über die Bewirtschaftungsgüte der in der jeweiligen #Regelzon…

Erlaubnisse, die für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StromStG in der am 1. Juli 2019 geltenden Fassung des Stromsteuergesetzes erforderlich werden, gelten nach der in § 15 Abs. 3 StromStG neu geregelten Übergangsfrist bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StromStG ab dem 1. Juli 2019 auch ohne Antrag als widerruflich erteilt. Dies gilt jedoch nur dann, wenn bis zum 31. Dezember 2019 die nach § 9 Abs. 4 StromStG in Verbindung mit § 9 StromStV erforderlichen Anträge nachgereicht werden.

Im Rahmen des "2. Energiegipfels der Säge- und Holzindustrie" in Würzburg referierte Herr Rechtsanwalt Dr. Florian Brahms am 14. November 2019 zum Thema "Stromweitergabe im Rahmen der Besonderen Auslgeichsregelung: Messen und Schätzen". Finden Sie hierzu unter dem nachstehenden Link die Vortragsfolien zum Vortrag. Bei Rückfragen kommen Sie gerne auf uns zu.

Im Rahmen des "2. Energiegipfels der Säge- und Holzindustrie" in Würzburg referierte Herr Rechtsanwalt Dr. Florian Brahms am 14. November 2019 zum Thema "Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017 (EEG 2017) - Ausschreibung für Biomasse". Finden Sie hierzu unter dem nachstehenden Link die Vortragsfolien zum Vortrag. Bei Rückfragen kommen Sie gerne auf uns zu.

Das Bundeskabinett hat am 16.10.2019 die Innovationsauschreibungsverordnung verabschiedet. Mit der Verordnung sollen neue Preisgestaltungsmechanismen und Ausschreibungsmodalitäten im Bereich erneuerbarer Energien erprobt werden, die zu mehr Wettbewerb und mehr Netz- und Systemdienlichkeit führen sollen. Der Entwurf sieht im wesentlichen eine fixe Marktprämie, keine Förderung bei negativen Strompreisen und eine Zuschlagsbegrenzung bei Unterzeichnung vor. Als Pilotverfahren soll die BNetzA zunächst drei Innovationsausschreibungen für 2019 bis 2021 durchführen (vgl. § 39j EEG 2017). Ob es tatsächlich noch in diesem Jahr hierzu kommt ist allerdings fraglich. Die Verordnung ist zunächst an den federführen Ausschus für Wirtschaft und Energie übwerwiesen und die Zustimmung des Bundestages steht noch aus. Das EEG 2017 sah ursprünglich eine Innovationsausschreibung schon für 2018 vor.

Im Rahmen der "28. Windenergietag" in Potsdam referierte Herr Rechtsanwalt Matti Hauer am 6. November 2019 zum Thema "Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - Ein Update". Finden Sie hierzu unter dem nachstehenden Link die Vortragsfolien zum Vortrag. Bei Rückfragen kommen Sie gerne auf uns zu.