Aktuelles

Mit Hinweis vom 23. Juli 2019 (Az.: 2018/24) hat die Clearingstelle EEG/KWKG zur Auslegung und Anwendung des § 38b Abs. 2 Satz 1 EEG 2017, der eine Fiktion des Inbetriebnahmezeitpunkts von ersetzenden Solarmodulen an demselben Standort regelt, genommen. Unklar war bislang insbesondere die Auslegung des Standortbegriffs, dem jedoch beim Austausch von Solarmodulen eine entscheidende Rolle zukommt. Findet der Austausch eines Moduls nämlich am selben Standort statt und ist das Vorliegen der weiteren Voraussetzungen der Vorschrift zu bejahen, so gilt der ursprüngliche Inbetriebnahmezeitpunkt auch für das ersetzende Modul fort, sodass die Solaranlage weiterhin von den (höheren) Fördersätzen, die zum Inbetriebnahmezeitpunkt galten, profitiert. Schließlich lässt der Hinweis eng umgrenzte Ausnahmefälle bei der Auslegung zu und schafft somit Sicherheit und Klarheit bei der Auslegung und Anwendbarkeit des § 38b Abs. 2 Satz 1 EEG 2017.

Das OLG Stuttgart hat mit einer Entscheidung vom 06.06.2019 die Kriterien für eine Verfahrensrüge bei einer Konzessionsvergabe nach §§ 46 und 47 EnWG konkretisiert. Einerseits muss aus der Rüge für die Gemeinde erkennbar sein, welcher Sachverhalt konkret gerügt wird, woraus die Rechtsverletzung abgeleitet wird und ob der Bieter hinsichtlich der Rechtsverletzung eine Abhilfe erwartet. Andererseits legt das Gericht für die Auswahlkriterien fest, dass unter dem Kriterium des sicheren Netzbetriebs zwei Teilaspekte, nämlich „Zuverlässigkeit der Versorgung“ und „Ungefährlichkeit des Betriebs der Verteilungsanlagen“ durch die Gemeinde zu bewerten sind. (OLG Stuttgart, Urt. v. 06.06.2019 - Az.: 2 U 218/18)

Mit Bekanntmachung des Bundesministeriums der Finanzen vom 01. Juli 2019, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 24 am 4. Juli 2019, ist das Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungensowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften in weiten Teilen mit Rückwirkung zum 01. Juli 2019 in Kraft getreten. Neben weiteren Änderungen ist ab sofort eine Erlaubnis für den Bezug von steuerbefreiten Strom nach § 9 Abs. Nr. 1 bis 3 StromStG notwendig. Außerdem ist Strom, der in Anlagen aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt und vom Betreiber der Anlage am Ort der Erzeugung zum Selbstverbrauch entnommen wird, nur noch von der Stromsteuer befreit, wenn er in Anlagen erzeugt wird, die mehr als zwei Megawatt elektrische Nennleistung haben.

Der Sachliche Teilregionalplan „Windenergienutzung“ der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald ist durch das Oberverwatlungsgericht Berlin-Brandenburg für unwirksam erklärt worden. Das OVG hat in fünf Urteilen vom 24.05.2019 die sofortige Unwirksamkeit des Plans festestellt. Der Plan leide an mehreren formellen Fehlern (fehlerhafte Bekanntmachungen, uneindeutige Bezeichnung des Geltungsbereichs). Neben formellen Fehlern hat der 2. Senat des OVG in seiner mündlichen Urteilsbegründung zudem darauf hingewiesen, dass er nunmehr unter Abweichung seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgehe, dass Landschaftsschutzgebiete, Natura-2000-Gebiete und sonstige Flächen, in denen die Errichtung von Windenergieanlagen verboten ist, aber grundsätzlich eine Ausnahme oder Befreiung von diesem Verbot erteilt werden könne, nicht zwingend als "harte Tabuzonen" einzuordnen seien. In harten Tabuzonen sind Windenergienalgen gänzlich unzulässig. Dies se…

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundestag am 28. Juni 2019 eine Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes (kurz: EDL-G) beschlossen. Obgleich diese Änderung kaum öffentlich kommuniziert wurde, kommt es dabei zu weitreichenden Änderungen im Rahmen des EEG und des KWKG. Hervorzuheben ist dabei die Rückkehr zur alten einheitlichen Regelung hinsichtlich der reduzierten EEG-Umlage von 40 % bei der Eigenversorgung aus KWK-Anlagen, von denen Eigenversorger rückwirkend ab dem 1.1.2019 wieder profitieren. Auch interessant dürfte die nunmehr durch die EU-Kommission genehmigte Laufzeitverlängerung des KWKG bis Ende 2025 sein. Zwar wurde diese bereits auf nationaler Ebene beschlossen, jedoch stand sie bislang unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission. Weitere gestrichene Vorbehalte finden sich in § 100 Abs. 2 Nr. 10 c EEG hinsichtlich der betreiberfreundlichen Neuregelung des Formaldehydbonus und in der Anh…

Im Rahmen des Fachseminars des EWeRK "Der neue Rechtsrahmen für Erneuerbare Energien und den Europäischen Strommarkt – die Umsetzung des „Winterpakets“ der EU" in Berlin referierte Herr Rechtsanwalt Dr. Florian Brahms am 19. Juni 2019 zum Thema "Umsetzungsbedarf hinsichtlichder novellierten Erneuerbare Energien-RL". Finden Sie hierzu unter dem nachstehenden Link die Vortragsfolien zum Vortrag. Bei Rückfragen kommen Sie gerne auf uns zu.