Aktuelles

Am 29.06.2019 um 24:00 Uhr laufen wichtige Fristen für die erste Hälfte der vierten Handelsperiode des EU-Emissionshandels ab: die Frist zur Beantragung einer kostenlosen Zuteilung von CO2-Zertifikaten sowie die Frist zur Beantragung einer Befreiung von der Abgabepflicht von Emissionsberechtigungen für sog. Kleinemittenten.

Nach Entscheidung des BGH vom 15. Mai 2019 handelt es sich bei einer Turbine, die im Abgasstrang des BHKW einer Biogasanlage zur Erzeugung weiteren Stroms zur Nachverstromung eingesetzt wird (sog. Abgasturbine), nicht um eine mit dem Technologie-Bonus zu fördernde Gasturbine im Sinne des § 27 Abs. 4 Nr.1 i. V. m. der Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009. Dies wird damit begründet, dass aus historische Sicht - aber leider wenig überzeugend vom Gericht argumentiert - der Gesetzgeber diese Technologie nicht bedacht habe. Überdies habe der Gesetzgeber nur einen Anreiz für innovative, energieeffiziente Anlagentechnik für zu ersetzende Verbrennungsmotoren fördern wollen und Technik, die neben diesen Motor trete. (BGH, Urt v. 15.05.2019 - Az.: VIII ZR 134/18)

Der BGH hat am 10.04.2019 entscheiden, dass ein Verstoß gegen § 41 Abs. 2 Satz 1 EnWG vorliege, wenn ein von einem Energieversorger im Internet angebotener Bestellvorgang auf Abschluss eines Stromlieferungsvertrages mit einem Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung, in dem der (potentielle) Kunde ausschließlich - ohne dass ihm zuvor weitere Zahlungsmöglichkeiten angeboten worden sind - die Zahlung per Bankeinzug wählen und die Bestellung ohne Eintragung der Kontodaten nicht fortführen kann. Das Angebot weiterer Zahlungsmöglichkeiten nach Abgabe der Bestellung der Stromlieferung genüge nach Auffassung des Gerichts nicht. (BGH, Urt. v. 10. April 2019 - Az.: VIII ZR 56/18)

Am 22.05.2019 haben die verbliebenen vier Bausteine des aus insgesamt acht Rechtssetzungsmaßnahmen bestehenden Paketes "Clean Energy for all Europeans" ihre letzte Hürde genommen. Bereits vor wenigen Monaten sind die übrigen Teile des Paketes in Kraft getreten. Mit dem Beschluss des Rates der Europäischen Union wird diese EU-Energiebinnenmarkt vollendet und die fünf „Dimensionen“ der Energie Union abschließend detailliert geregelt. Mit dem Abschluss des Rechtssetzungsprozesses soll die EU weltführend („global leadership“) im Bereich der Energieeinsparung durch Energieeffizienzmaßnahmen und bei der Nutzung Erneuerbarer Energien in allen drei Sektoren der Energiewirtschaft (Strom, Wärme und Kälte, Verkehr) werden.

Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 16.04.2019 entschieden, dass dem Netzbetreiber gegenüber dem Direktvermarktungsunternehmen ein Anspruch auf Rückzahlung der Marktprämie nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) bei fehlender Einhaltung der Voraussetzungen der Direktvermarktung zustehe, auch wenn das eigentliche gesetzliche Schuldverhältnis zwischen dem Netzbetreiber und dem Anlagenbetreiber bestehe. Die Abweichung von der ansonsten üblichen Rückabwicklung entlang der Leistungsbeziehungen ist durch den Umstand im konkreten Fall gerechtfertigt, dass der Anspruch auf die Marktprämie vom Anlagenbetreiber auf den Direktvermarkter abgetreten wurde. Es war nach der Auffassung des Gerichts der Direktvermarkter, der mit den aus dem Direktvermarktungsvertrag zwischen Anlagenbetreiber und Netzbetreiber resultierenden EEG-Vergütungen faktisch wirtschaftete. (OLG Brandenburg, Urt. v. 16.04.2019 - Az.: 6 U 89/17)

Das OLG Brandenburg hat am 16.04.2019 entschieden, dass die Abrechnungsvorschrift bei Nutzung einer gemeinsamen Messeinrichtung nach § 19 Abs. 3 EEG 2009 auch dann anwendbar sein kann, wenn mittelspannungsseitige Messeinrichtungen vorhanden sind. Sofern mehrere Anlagenbetreiber von Windenergieanlagen zunächst sich für eine Abrechnung nach Referenzerträgen entschieden haben, kann sich ein Anlagenbetreiber nicht einseitig auf eine Abrechnung gegenüber dem Netzbetreiber auf Grundlage der Untermessung berufen. (OLG Brandenburg, Urt. v. 16.04.2019 - Az.: 6 U 155/14)