Aktuelles

Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 30.10.2018 die teilweise Wiederholung eines Vergabeverfahrens um eine strategische Partnerschaft zur Teilnahme an der #Konzessionsvergabe der jeweiligen örtlichen #Stromnetze angeordnet, da einer der Berater im #Vergabeverfahren sich in einem Interessenkonflikt befand. Der Berater hatte zugleich die beiden Städte energiewirtschaftlich beraten und zudem auch die Muttergesellschaft der erfolgreichen Bietern in einem Gerichtsverfahren unterstützt, wobei diese Beratungen zeitgleich durchgeführt wurden. Nach § 5 Konzessionsvergabeverordnung liege schon dann eine #Interessenkollision vor, wenn die Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Unparteilichkeit bestehe. (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.10.2018 - Az.: 15 Verg. 5/18)

Im Rahmen der Konferenz des Deutsch-französischen Büros für die Energiewende zum Thema „Ausschreibungen für Windprojekte in Deutschland und Frankreich: Erfahrungen, Herausforderungen und Perspektiven“ in Berlin referierte Frau Rechtsanwältin Catharina Post am 16. Oktober 2018 zum Thema "Experiences from the first joint bidding of Wind and solar energy in germany". Finden Sie hierzu unter dem nachstehenden Link die Vortragsfolien zum Vortrag. Bei Rückfragen kommen Sie gerne auf uns zu.

Am 20.11.2018 hat die Bundesnetzagentur die Ergebnisse der zweiten Runde der gemeinsamen Ausschreibungen für Windenergie an Land- und Solaranlagen veröffentlicht. Wie schon in der ersten Ausschreibungsrunde im April, gingen sämtliche Zuschläge an Solarenergieprojekte. Ist das Zufall – oder sollte das Ausschreibungsdesign überdacht werden? Welche Erkenntnisse gewinnt die Regierung aus den ersten Ergebnissen dieses Pilotprojektes?

Nachdem es lange still geworden war um das 100-Tag-Gesetze hat nunmehr das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (kurz: BMWi) am 31. Oktober 2018 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (kurz: EEG), des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (kurz: KWKG), des Energiewirtschaftsgesetzes (kurz: EnWG) und weiterer Energierechtlicher Vorschriften im sogenannten Energiesammel-Gesetze vorgelegt.

Im Rahmen der "27. Windenergietag" in Linstow referierte Herr Rechtsanwalt Dr. Florian Brahms am 8. November 2018 zum Thema "Auslegung von Hybridnetzen als eigenes Netz - eine rechtliche Analyse". Finden Sie hierzu unter dem nachstehenden Link die Vortragsfolien zum Vortrag. Bei Rückfragen kommen Sie gerne auf uns zu.

Im Rahmen der "27. Windenergietag" in Linstow referierte Frau Rechtsanwältin Catharina Post am 7. November 2018 zum Thema "Windenergie bis 750 kW - Welche Vermarktungsmöglichkeiten ergeben sich?". Finden Sie hierzu unter dem nachstehenden Link die Vortragsfolien zum Vortrag. Bei Rückfragen kommen Sie gerne auf uns zu.