Publikationen

„Nachbarhaftung – Erhöhtes Haftungsrisiko nach einem BGH-Urteil zur Nachbarhaftung“ von Hauer

„Der BGH hatte in einem jüngst ergangenen Urteil über die Haftung eines Grundstückeigentümers für Schäden am Nachbargrundstück zu entscheiden, die aufgrund eines Brands entstanden waren. Ein Grundstückseigentümer hatte einen Handwerker mit Reparaturarbeiten am Hausdach beauftragt. Den Handwerker hatte er vorher sorgfältig ausgesucht. Bei Heißklebearbeiten am Dach kam es durch ein Verschulden des Handwerkers zum Hausbrand. Durch den Brand wurde das anliegende Nachbarhaus erheblich beschädigt. Da der Handwerker insolvent war, stellte sich dem BGH die Frage, ob nun auch der Grundstückeigentümer für die Schäden am Nachbarhaus in Haftung zu nehmen sei. Nachdem die beiden Vorinstanzen einen Anspruch des Nachbarn gegen den Grundstückseigentümer verneinten, kam der BGH zu einer Entscheidung. […]“

in: Photon - Das Solarstrom-Magazin 3/2018, S. 44 ff.

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„EEG-konforme Strommessung in „bivalenten“ Speicheranlagen“ von Hauer/Brahms

In der aktuellen Fassung des Erneuer­bare­Energien­Gesetzes ist auch der »bi­valente« Betrieb von Batteriespeichern, also die Nutzung sowohl für Eigenver­brauch als auch Netzeinspeisung endlich geregelt. Ein Unsicherheitsfaktor ist aber auch weiterhin die korrekte Erfassung der Energieflüsse. Der Bundesverband Energiespeicher ist das Problem angegangen und hat ein entsprechendes Messkonzept veröffentlicht.

 

Autor: // Dr. Florian Brahms

in: Photon – Das Solarstrom-Magazin 2/2018, S. 46 ff.

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Umsetzungsmöglichkeiten des Mieterstromgesetzes im EEG 2017 von Brahms

Mit dem Mieterstromgesetz, welches der Gesetzgeber kurz nach dem Inkrafttreten des EEG 2017
beschlossen und nunmehr in dieses Gesetz integriert hat, werden zwei wesentliche Ziele verfolgt.
Einerseits beabsichtig der Gesetzgeber eine möglichst hohe Akzeptanz in der Bevölkerung zu erwirken
und hierzu Mieterstrom in den Mechanismus des EEG einzubeziehen. Andererseits soll der hinter
den Erwartungen des Gesetzgebers zurückliegende Zubau an Photovoltaikanlagen (PV-Anlage)
belebt werden.1 Der durch den Gesetzgeber gewählte Fördermechanismus ist äußerst komplex und
bedingt auch die Einbeziehung der Regelungen für Energieversorger im Energiewirtschaftsgesetz
(EnWG). Die Stromkosten sind seit den letzten Jahren gestiegen (siehe Bild 1), sodass zur Vermeidung
von Strompreisbestandteilen dezentrale Versorgungskonzepte mit Strom und Wärme unter
Einbeziehung von Blockheizkraftwerken (BHKW) und PV-Anlagen zunehmend umgesetzt werden.

Autor: Dr. Florian Brahms

in: GI Gebäudetechnik in Wissenschaft und Praxis 6/2017, S. 498 ff.

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„Tücken im Detail – Garantien von Modulherstellern im Detail“ von Quandt/Brahms 5/2017

„Mängel an Solarmodulen kommen in unterschiedlichsten Facetten vor. Nicht nur offensichtliche Defekte oder Leistungseinbußen beschäftigen Juristen, auch mit Begriffen wie »Schneckenspuren«, »Delamination« oder »Hotspots« müssen sich Rechtsanwälte und Richter auseinandersetzen. Doch welche Rechte haben die Käufer von Modulen, wenn sie einen Mangel feststellen? Was ist »Gewährleistung«? Wann gilt die »Produktgarantie«? Wann greift die »Leistungsgarantie«? Die Rechtsanwälte Barbara Quandt und Florian Brahms haben sich einige Garantieerklärungen angesehen.“

Autor: Dr. Florian Brahms

in Photon – Das Solarstrom-Magazin 5/2017, S. 42 ff.

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„Solide Arbeit: Die Reform des Energiesteuerrechts“ von Brahms 1/2017

„In Zeiten schneller Gesetzgebungsprozesse und sich teilweise sogar „überholender Gesetzgebung“ im Rahmen der Energiewende sind sauber gearbeitete Gesetze eine Seltenheit. Am 22.5.2016 hatte die Bundesregierung den Diskussionsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes vorgelegt.“

Autor: Dr. Florian Brahms

in CuR Contracting und Recht 1/2017, S. 2

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„Bürokratisches Monster – Das neue Mieterstromgesetz bietet wenig Chancen für die Energiewende in den Städten“ von Brahms/Machtan 8/2017

„Das neue Mieterstromgesetz bietet wenig Chancen für die Energiewende in den Städten.

Das am 29. Juni vom Bundestag beschlossene und vom Bundesrat am 7. Juli bestätigte Mieterstromgesetz soll den Grundstein für neue Geschäftsmodelle zur Nutzung erneuerbarer Energien in den Städten legen. In der politischen Diskussion ist allerdings umstritten, ob das Gesetz ein großer Wurf ist. Deshalb stellen wir hier einige zentrale Fragen für die künftige praktische Anwendung zusammen.“

Autor: Dr. Florian Brahms

in Photon – Das Solarstrom-Magazin 8/2017, S. 42 ff.

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„Die Auswirkungen der Novelle des GWB auf die Konzessionsvergabe“ von Brahms/Ellerbrock

„Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (kurz: GWB) trat mit Wirkung zum 17.02.2016 in Kraft, während zeitnah auch die Konzessionsvergabe von Strom- und Gasnetzen nach § 46 Energiewirtschaftsgesetz (kurz: EnWG) nach dem Willen des Gesetzgebers reformiert werden soll. Die Rechtsprechung hatte zuletzt vermehrt im Rahmen der Strom- und Gaskonzession auf die Grundsätze des Kartellrechts, das heißt auf das GWB, Rückgriff genommen. Einerseits wurden die Monopolstellung der Gemeinde beim Vergabeverfahren und andererseits die Wirkungen einer fehlerhaften Vergabe unter Rückgriff auf das GWB in die Entscheidungen einbezogen und bewertet. Die Auswirkungen der GWB-Novelle auf die gemeindliche Vergabe der Strom- und Gaskonzessionen werden vor diesem Hintergrund betrachtet.“

Autor: Dr. Florian Brahms

in e/m/w 4/2016

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„Rechtliche Rahmenbedingungen der Stromerzeugung in KWK-Anlagen” von Brahms

„Der Einsatz von KWK-Anlagen, sei es in der Wohnungswirtschaft, in Gewerbebetrieben oder der Industrie, ist durch eine erhebliche Komplexität des Rechtsrahmens gekennzeichnet. Ziel des Einsatzes von KWK-Anlagen ist die energetisch und ökologisch sinnvolle, gleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme. Je nachdem welche Energieform (Wärme, Strom, Gas) betrachtet wird, finden unterschiedlichste Gesetze Anwendung, die je nach dem Einsatzgebiet variieren. Der nachfolgende Beitrag von Rechtsanwalt Florian Brahms gibt einen Überblick über den Förderrahmen für den in KWK erzeugten Strom bzw. über den dezentralen Stromverbrauch. Ferner stellen sich u.a. rechtliche Herausforderungen bei der Fragestellung der Genehmigung nach dem Baurecht, der Wärmelieferung an Mieter, der Energiesteuerbefreiung des genutzten Erdgases, Erfüllung der Anforderung der EnEV bzw. des EEWärmeG.“

Autor: Dr. Florian Brahms

in GI - Gebäudetechnik in Wissenschaft & Praxis 01/2016, S. 52 ff.

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„Rechtliche Rahmenbedingungen beim BHKW–Einsatz in Verbindung mit Sorptionskälteanlagen“ von Brahms

Neben der Förderung von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (kurz: KWKG) und erneuerbaren Energien nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (kurz: EEG) hat der Gesetzgeber erkannt, dass die effiziente Nutzung von Wärme und Kälte einen wesentlichen Beitrag leisten kann. Im Rahmen der Projektierung sind jedoch eine Vielzahl von Gesetzen und tatsächlichen Gegebenheiten zu beachten.

Soweit die Kombination eines Blockheizkraftwerks (kurz: BHKW) mit einer Sorptionskälteanlage in den Blickpunkt gerät, muss zunächst der Einsatzstoff für das BHKW betrachtet werden. Wenn Biomethan oder Biogas eingesetzt wird, kann unter den Voraussetzungen des EEG eine finanzielle Förderung für den in das Netz eingespeisten Strom aus dem BHKW beansprucht werden. Bei Nutzung von Erdgas kommt eine Förderung durch das KWKG in Betracht, wobei auch der eigen genutzte und nicht in das Netz der allgemeinen Versorgung eingespeiste Strom nach diesem Gesetz gefördert wird.

Autor: Dr. Florian Brahms

in: KKA Kälte Klima Aktuell 5/2015, Bauverlag BV GmbH

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„Stromspeicher im EEG 2014“ von Brahms

Das Erneuerbaren-Energien-Gesetz 2014 (kurz: EEG) ist am 01.08.2014 in Kraft getreten und langsam bilden sich in der Rechtspraxis die ersten Anwendungsprobleme heraus. Stromspeicher, die auch bisher keine Förderung nach dem EEG erhalten haben, blieben bei der Novellierung des EEG weitestgehend ohne Beachtung durch den Gesetzgeber, auch wenn dieser die Notwendigkeit einer bedarfsgerechten und flexiblen Stromerzeugung hervorhob. Zudem wurde die Eigenversorgung mit der EEG-Umlage belegt, sodass die Auswirkungen dieser Neuregelungen auf den Einsatz von Stromspeichern kritisch zu betrachten sind.

Autor: Dr. Florian Brahms

in ER EnergieRecht 6/14, S. 235 ff.

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